Bereits bei der Gründung der AfD im Jahr 2013 waren völkisches und rassistisches Denken zentrale Themen ihrer Politik (1). Von Anfang an wurde vor der fehlenden Abgrenzung nach Rechts und der nationalistischen Prägung gewarnt, welche im Verlauf zunehmend in den Vordergrund rückte. So wurden konservative Kräfte, wie der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Lucke, von noch weiter rechts positionierten Politiker*innen überstimmt.
Die rassistische Einstellung verbindet dabei den rechtspopulistisch-neoliberalen mit dem neofaschistischen Teil der AfD. Dies hat über die Jahre zur Durchsetzung immer extremerer Forderungen zur Abschottung und Nationalismus geführt.
Die rechte Prägung der Partei äußert sich durch rassistische Aussagen, Hass auf interkulturellen Austausch und Migration, Hetze gegen (vermeintliche) Ausländer*innen, Geflüchtete und Muslime.
Im Zentrum der Flüchtlingspolitik der Partei steht die “Remigration”. Dahinter steht der Gedanke, dass Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen und hier Schutz, Arbeit und ein lebenswertes Leben suchen, schnellstmöglich wieder weggebracht werden sollen (2).
Eine Integration von Menschen, die in Deutschland leben möchten, ist für die AfD keine Option. Migrant*innen sollen sich einfach einfügen und keine gesellschaftliche Arbeit und Kosten verursachen, sonst drohen Sanktionen und Ausweisung. Die Bleibeperspektive, die aus einer erfolgreichen Integration resultieren würde, ist gar nicht gewollt. Die AfD möchte das Grundrecht auf Asyl faktisch abschaffen und beruft sich dabei häufig auf eine „Masseneinwanderung“, sowie die angeblich entstehende Kriminalität.
Durch ständige Wiederholung und das Lenken verschiedenster Themen auf die Migrationsfrage versucht die Partei, das Thema immer präsent zu halten und das gesellschaftliche Klima weiter Richtung Rassismus zu verschieben (3). Dazu werden populistische Metaphern wie „Eindringlinge“, „Bevölkerungsexplosion“ oder „Flüchtlingswelle“ genutzt, um Migrant*innen zu entmenschlichen. Sie werden als bedrohliche Masse und Katastrophenszenario dargestellt, anstatt als schutzbedürftige Individuen.
Dabei kommt nur ein kleiner Bruchteil der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, nach Europa oder Deutschland. Die meisten fliehen innerhalb ihres Landes oder in Nachbarländer wegen der Familie, der Sprache oder einer kurzen Rückreise (4). Zudem ist die Vorstellung einer national einheitlichen Kultur, deren Zugehörigkeit sich durch Herkunft und Abstammung ergebe und welche durch Zuwanderung zerstört werde, bereits verzerrt. Kultur ist weder homogen noch statisch, sondern ein durchgehender Wandlungsprozess mit verschiedensten Einflüssen.
Auch die Behauptung einer steigenden Kriminalität entspricht nicht den Tatsachen. Rechte versuchen Asyl und Migration generell als illegal darzustellen. Zum einen wird so getan, als ob Asylmissbrauch dauerhaft vorkomme und stellt Geflüchtete damit unter Generalverdacht. Zum anderen behaupten sie, dass Migrant*innen mehr Straftaten begehen würden. Statistiken belegen jedoch, dass die Gesamtkriminalität in Deutschland konstant abnimmt und die Anzahl der Straftaten, die nicht in Verbindung mit dem Ausländer- und Asylrecht stehen, sich in den letzten Jahren um weniger als 1 % verändert hat – also nahezu gleich geblieben ist trotz erhöhter Migration. (Zum Vergleich: Der Anstieg rechter Straftaten ist hingegen zwischen 2013 und 2016 auf 200% gestiegen.) Ein Punkt, der die Zahl an Straftaten fälschlicherweise höher erscheinen lässt, kommt dadurch zustande, dass in den Statistiken nicht die Verurteilten, sondern die Verdächtigen aufgenommen werden. Also unabhängig davon, ob sie im Anschluss wirklich schuldig gesprochen werden (5). Studien zeigen zudem, dass das Anzeigeverhalten rassistisch beeinflusst ist, so werden ausländisch aussehende Menschen häufiger angezeigt und deutsch aussehende Täter*innen eher ziehen gelassen (6) .
Neben diesen Tatsachen versucht die AfD ihre Behauptungen durch gezielte Falschmeldungen (7) und kulturrassistische Argumentationsweisen, laut derer Personen mit Migrationshintergrund generell kriminineller seien als weiße Deutsche die Verschwörungstheorie des „großen Austausches“ zu legitimieren.
Auch wird das Argument angeführt , dass Migration zu teuer sei und uns in Deutschland das Geld für die Unterstützung der Migrant*innen fehlen würde. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass das Geld ungleich verteilt ist. Keine Person, keine Rentner*in, keine Sozialhilfeempfänger*in und kein Kind würden davon profitieren, wenn Geflüchtete weniger Geld bekommen würden. Die AfD instrumentalisiert gesellschaftliche Probleme, um Hass und Vorurteile zu schüren. Sie spielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und nutzt religiöse oder ethnische Minderheiten als Sündenbock. Dadurch versucht sie, die Unsicherheit und soziale Ungleichheit in rassistische und nationalistische Denkmuster zu leiten.
Um sich gegen all dies zu wappnen, fordert die AfD autoritäre Strukturen, geschlossene Grenzen (auch z.B. in Westdeutschland zu den Niederlanden) und die Wiedereinführung der Wehrpflicht für deutsche Männer. Dabei wird (absichtlich) verdrängt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr, sowie Waffenlieferungen von deutschen Konzernen, einen erheblichen Beitrag zu Fluchtursachen beitragen.
Häufig steht die rassistische Politik in Kombination mit Islamfeindlichkeit. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, sowie dem Afghanistankrie,g erreichte der antimuslimische Rassismus einen Höhepunkt. Die AfD konnte auf dem Rassismus aufbauen, der bereits seit Jahren von Medien und bürgerlichen Parteien geschürt wird. Muslimische bzw. „muslimisch aussehende„ Menschen werden unter einen pauschalen Terrorverdacht gestellt, obwohl dies im Widerspruch zu Statistiken steht. So werden zum einen die meisten terroristischen Anschläge von rechts gesinnten Täter*innen verübt und zum anderen kann von Islamist*innen nicht auf alle muslimischen Gläubigen geschlossen werden. Laut Studien zeigen Muslim*innen in Deutschland mehr Toleranz für andere Religionen und eine stärkere Ablehnung von Gewalt als die deutsche Durchschnittsbevölkerung. Nichtsdestotrotz fordert die AfD z. B. das Verbot von Minaretten oder des Tragens von Schleiern, wodurch sie zur ersten Partei im Parlament seit 1945 wird, die das Recht auf freie Religionsausübung einschränken bzw. abschaffen möchte.
Durch die starke Vertretung der AfD in den Parlamenten und hohe Präsenz in den Medien wurde eine gesellschaftliche Grundstimmung geschaffen, die rassistische Formulierungen und Ansichten wieder salonfähig macht. Dies trägt nicht zuletzt auch zu einer Bestärkung rechter Gewalttaten und Terroranschläge bei. So hat sich die Anzahl der rassistisch motivierten Angriffe zwischen 2013 und 2016 verdoppelt (s. Verfassungsschutzberichte). Zudem wirken die Forderungen sich auch auf die Realpolitik aus, bspw. greift der UN-Migrationspakt Punkte der AfD auf. Spätestens diesen Februar konnte gesehen werden, welche realen Folgen es hat. Während sich 2015 noch viele deutsche Politiker*innen von dem Wunsch der AfD nach einer Schießerlaubnis auf Geflüchtete distanziert haben, wurden 2020 Menschen unter dem Blick der Öffentlichkeit und mit der Unterstützung Deutschlands an den EU-Außengrenzen gewalttätig ferngehalten – täglich gab es Verletzte, Menschen ertrinken, werden gefoltert oder sogar erschossen. Das ist ganz nach dem Geschmack der AfD.