Die AfD ist eine Partei für Besserverdienende und macht Politik für Reiche. So bewegen sich AfD-Politiker*innen im oberen Einkommensfünftel (2014), erhalten aber kontinuierlich von der Gruppe der Arbeitslosen- und Einkommensschwachen ein großes Maß an Stimmen (1).
Wie passt das zusammen?
Ihre Strategie ist es, die Schuld für finanzielle Miseren der Wähler*innen immer wieder auf Migrant*innen, Ausländer und Geflüchtete zu schieben. Dadurch schürt sie Missgunst, Abstiegsängste und Neid und kann von ihrer Politik ablenken.
Die AfD ist eine neoliberale Partei und möchte den Sozialstaat und seine sozialen Sicherungen verringern, die für alle Bürger*innen Deutschlands gilt. Sie möchte sämtliche soziale Sicherungen privatisieren. Das heißt, dass alle Menschen ihr eigenes Geld in Versicherungen für Arbeitslosigkeit, Krankheitsfall oder Rente investieren sollen und selbstständig vorsorgen müssen. Menschen haben im Zweifelsfall Pech gehabt, wenn sie mit ihrem Lohn gerade so über die Runden kommen und deswegen kaum Geld zur Seite legen können. Das Risiko steigt, dass sie in Armut und Obdachlosigkeit abrutschen und daran erkranken. Das würde vor allem Angestellte, Arbeiter*innen und Arbeitslose treffen.
Unterstützung von der AfD bekommen umso mehr Arbeitgeber*innen. Würde es nach der AfD gehen, könnten die Konzernchefs selbst entscheiden, wie viel Mindestlohn sie bezahlen wollen.
Zwar hat sich die AfD in ihrem Programm mittlerweile für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen, jedoch wird dieser nicht weiter definiert. Sie sind für Kürzungen bei Hartz IV und Arbeitslosengeld I und würden es am liebsten durch (verpflichtende) „Bürgerarbeit“ ersetzen.
Gleichzeitig gibt es Wahlgeschenke für Vermögende: Die Einkommenssteuer für Durchschnitts-Arbeitnehmer*innen soll genau so hoch sein, wie für Einkommensmillionär*innen (Absenkung des Spitzensteuersatzes). Auch die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden, wovon vor allem Menschen profitieren, die besonders viel zu vererben haben. Dadurch wird das Vermögen über Generationen weitergegeben ohne, dass sie dafür arbeiten müssten.
Bei aktuellen Debatten um Rente und Miete ist die AfD auch auf der Seite der Besserverdienenden. Zum Thema Rente gibt es eine eine Debatte zwischen den Positionen, „Rente nur für Deutsche“ oder „Rente gekoppelt an die Arbeitsjahre“. Menschen, die studiert haben oder krank werden, erhalten weniger Geld. (3) Die Frage nach einem humanen Rentensystem, welches vor Altersarmut schützt, beantwortet die AfD somit nicht. Politik für Reiche zahlt sich finanziell für die Partei aus, da sie Großspenden von unter anderem dubiosen Schweizer Firmen erhält. (4)
Auch bei rasant ansteigenden Mieten in Großstädten, was bei vielen Menschen existenzielle Probleme hervorrufen kann, ist die AfD auf der Seite der wohlhabenden Vermieter*innen und lehnt eine Mitpreisbremse ab. Das lässt sie sich ebenfalls lukrativ vergüten, wie eine kürzlich bekanntgewordene Spende an Björn Höcke von einem Berliner Investor zeigte (4).
Die angeführten Beispiele zeigen eindrucksvoll, dass die AfD unsozial ist. Der kommunale Ableger ist auf der Linie des Parteiprogramms und spricht sich zwar für einen gesetzlichen Mindestlohn und finanzielle Sicherheit aus, aber führt keine konkreten Maßnahmen aus, um dies gerecht umzusetzen. Anstatt Hartz IV wird eine „aktivierende Grundsicherung“ befürwortet, die der oben genannten verpflichtenden „Bürgerarbeit“ gleichkommt. Außerdem sollen Eltern eine „materielle Anerkennung“ bekommen und stärker bei sozialer Sicherung und Rente berücksichtigt werden. Auch hier stellt die AfD nicht vor, wie sie das konkret bewerkstelligen möchte. Schafft die Partei auf Bundes- und Landesebene bei vielen brennenden sozialen Fragen, unkonkret zu bleiben, kommt auch der AfD-Ennepe-Ruhr-Verband über Phrasen nicht hinaus.
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