Einer der bedrohlichsten Punkte an der AfD sind die zahlreichen Verbindungen zur (gewaltbereiten) Neonaziszene. Es muss nicht lange recherchiert werden, um zu erfahren, dass die Partei offen für Holocaustleugner*innen, völkische Faschist*innen und Neonazis ist.
Die Bundestagsfraktion besteht aus Menschen, die Anhänger*innen der rechten Szene von NPD, über Identitäre Bewegung bis hin zu Mitarbeitenden des Instituts für Staatspolitik (IfS) waren oder sind. Seit Januar arbeitet der Neonazi Martin Kohlmann als Chefordner für die Bundestagsfraktion. Als Hauptorganisator des Bündnisses Pro Chemnitz war er maßgeblich für die Ausschreitungen und rassistischen Übergriffe in Chemnitz 2018 mitverantwortlich. Bei den Aufmärschen war neben zahlreichen AfD-Politiker*innen auch die Terrororganisation “Revolution Chemnitz” anwesend.
Wer glaubt, das sei neu bei der AfD, irrt sich. Bereits 2013 fehlte die Abgrenzung von Neonazis. Ehemalige NPD-Mitglieder, welches regelmäßig im Umfeld von anderen Neonazis gesichtet wurden, waren bei der Gründung der Landesverbände dabei und bis heute führen einige Neinazis ihre Karrieren bei der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), welche selbst schon häufiger durch faschistische Parolen auffielen.
Andreas Kalbitz war der Wortführer des nationalistischen Flügels der AfD. Vor seinem Eintritt in die Partei pflegte er Mitgliedschaften bei den Republikanern und der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend, dwie Recherchen und Bilder beweisen. Ende 07/20 wurde er aus der AfD ausgeschlossen. Doch Kablitz versucht sich seinen Platz zurück zu erkämpfen und klagt dagegen.
Kablitz ist kein Einzelfall, wenn es darum geht, dass sich rechtsextreme zurück in die Partei klagen wollen. Dennis Augustin, der früherer AfD-Chef (bis 2019) in Mecklenburg-Vorpommern, machte falsche Angaben über seine Aktivitäten bei den „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD. Nun möchte auch er seine Mitgliedschaft per Gericht wieder erlangen.
Hochrangige AfD-Politiker*innen sind auch gern gesehene Gäste im „Institut für Staatspolitik“. Gegründet um den rechten Vordenker Götz Kubitschek werden dort rechte Zeitungen veröffentlicht und die theoretische Grundlage für die „neue Rechte“, z.B. für die identitäre Bewegung gelegt. So wurden z. B. die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und der Europaabgeordnete Maximillian Krah als Hauptreferierende eingeladen, zusammen mit NPD, IB und Teilnehmern des Neonazifestivals in Ostritz (2018)). Den Einladungen des IfS folgten auch weitere bekannte Namen, wie Frohnmeier, Tillschneider, Gauland, Meuthen und Höcke.
Unter dem Pseudonym “Landolf Ladig” schrieb Björn Höcke 2011 und 2012 Texte für Thorsten Heise von der NPD, in denen er eine Revolution vorhersagt: „Die rechte Bewegung müsse sich darauf vorbereiten, eine NS-Wirtschaftspolitik auf rassenbiologischer Grundlage einzuführen.„ Gleichzeitig bedient er sich als Geschichtslehrer klarer NS-Rethorik, indem er rassenbiologische Vergleiche mit Menschen aus Afrika und Europa zieht oder den “Wolf / Schaf“-Vergleich von Goebbels verwendet. Im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt Joachim Paul. Paul liefert neurechte Argumentationen und tritt in seinen Reden aggressiv und provokant auf . Unter einem Pseudonym schrieb auch er für die NPD und hat gute Kontakte zum dem Magazin „hier &jetzt-radikal rechte Zeitschrift“, die mittlerweile einegestellt wurde.
Zuletzt sagte Höcke im März diesen Jahres bei einer Rede beim IfS über seine AfD internen Genger*innen: „Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden.“ Dass „ausschwitzen“ hier bewusst eine Assoziation zu dem Vernichtungslager Ausschwitz herstellt, ist zum einen eine Morddrohung an die internen Widersacher Höckes, zum anderen verhöht er die Opfer des Holocausts und zeigt seine faschistische Ideologie. An diesem Treffen nahmen auch Mitglieder der Identitären Bewegung aus Witten, Sprockhövel und Bochum teil. Dass die AfD mit (ehemaligen) Mitgliedern der extrem rechten IB sympathisiert, ist auch im Ennepe-Ruhr-Kreis nichts ungewöhnliches. So gehört Alexander Lehmann, der sich früher bei Demos von den gewaltbereiten Neonazi-Parteien Die Rechte und NPD aufhielt und dann für die IB aktiv war bzw. ist, zum engeren Team des Kreisverbandes.
Aber die AfD schafft nicht nur den Nährboden für Gewalt gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, sondern sie sind auch aktiv an der Vorbereitung von Terrorvorbereitungen beteiligt, wie Recherchen über den polizei und bundeswehrnahen Uniterverein zeigen, welcher Waffen und Leichensäcke für einen gewaltvollen Umsturz lagerten. Auch hier haben AfD Politiker ihre Finger mit im Spiel.
Nach langer Zeit ist auch dem Verfassungsschutz aufgefallen, dass es in der AfD rechtextreme Tendenzen gibt und er beobachtet nun den “Flügel” um Höcke. Die Konsequenz war, dass sich der faschistische Flügel offiziell auflöste, die Mitglieder jedoch weiterhin Teil der AfD sind und mit ihnen zusammengearbeitet wird. Somit kann zusammengefasst werden, dass sowohl (ehemalige) gewaltbereite Neonazis in den Reihen der AfD sind, als auch faschistische Sichtweisen honoriert werden, anstatt deutliche Gegenwehr und Abgrenzung zu zeigen.
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