Am 10. Dezember zeigte die AfD-Ratsfraktion Schwelm, wie sie Politik versteht: heimlich planen, kurzfristig ankündigen, Öffentlichkeit umgehen – und dann mit dem nächsten rechten Stich in das gesellschaftliche Klima fahren. Der überraschend angesetzte Vortrag von Serge Menga im Hopfengarten Schwelm ist kein Zufall, sondern Strategie.
AfD liefert Hetze statt Lösungen
Menga ist zwar kein AfD-Mitglied, aber seit Jahren ein gern eingesetzter Stichwortgeber der Partei. Er ist jemand, der mit plakativen Feindbildern, aggressiver Vereinfachung und kalkulierter Provokation genau das liefert, was die AfD braucht: Schlagworte statt Fakten, Stimmungen statt Lösungen. Wer ihn einlädt, will keine Diskussion – sondern eine Bühne für Hetze im Deckmantel vermeintlicher Debatte.
Steuermittel veruntreut?
Weiterhin sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob hier eine Veruntreuung von Steuermitteln vorliegt. Die einladende AfD-Fraktion darf die aus unseren Steuern an sie gezahlten Fraktionszuwendungen ausschließlich für die kommunalpolitische Ratsarbeit einsetzen. Ob dies der Fall ist, wenn sie damit eine Veranstaltung finanziert, bei der ein populistischer Politaktivist aus Essen sein autobiografisches Buch vorstellt, darf zumindest stark in Zweifel gezogen werden.
Ein deutlicher Warnhinweis
Dass diese Veranstaltung im Hopfengarten stattfand, einem Ort, der bislang nichts mit der AfD zu tun hatte, ist ein deutlicher Warnhinweis. Die Botschaft ist klar: Die AfD versucht, ihren Einfluss aus der politischen Ecke heraus in den alltäglichen Raum der Stadt zu verlagern. Dorthin, wo Menschen zusammenkommen, wo Normalität hergestellt werden soll, damit rechte Positionen irgendwann als „ganz normal“ erscheinen. Das ist der klassische Weg der schleichenden Normalisierung.
Und während die AfD öffentlich behauptet, für „Tradition“ und „deutsche Werte“ zu stehen, eröffnet in Januar in der Kirchstraße, einer Straße voller lebendiger Gastronomie, kreativer Einzelhändler und Engagement mit Herzblut, eine Tapas-Bar, die von einem sachkundigen Bürger der AfD Fraktion mitbetrieben wird. Also soll es in Zukunft beim gemütlichen Tapas essen darum gehen, über millionenfache Deportation schwadronieren zu dürfen?
Für ein offenes, gastfreundliches Schwelm!
Während die Straße von Menschen geprägt ist, die für ein offenes, gastfreundliches Schwelm stehen, versucht die AfD nun genau dort Fuß zu fassen. Wer glaubt, dass das nur „privat“ sei, verkennt das Kalkül: Rechte Strukturen suchen Orte, an denen sie Anschlussfähigkeit erzeugen können. Und gastronomische Räume zählen zu den effektivsten dafür.
Wir von ENSSQ sagen klar:
- Die AfD versucht, in Schwelm gesellschaftliche Räume einzunehmen – wir sehen das, wir benennen das und wir werden es nicht dulden.
- Wir lassen nicht zu, dass rechte Inhalte im Hopfengarten, in der Kirchstraße oder sonst irgendwo in unserer Stadt als „harmlos“ oder „Nur mal zuhören“ verkauft werden.
- Wir werden weiterhin laut, sichtbar und unbequem sein – genau dort, wo Normalisierung stattfinden soll.
- Schwelm gehört den Menschen, die für Zusammenhalt, Vielfalt und Respekt stehen – nicht denen, die spalten und hetzen.
Rechtsextremismus darf nicht normal werden!
Wir fordern daher alle Gastronom:innen im EN-Kreis auf, der Normalisierung von AfD-Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten entgegenzutreten und der AfD klare Absagen zu erteilen!
Schwelm und der EN-Kreis haben eine lebendige Gemeinschaft und eine starke Zivilgesellschaft. Und genau darauf setzt die AfD ihre Angriffe: auf das Miteinander, das unseren Kreis ausmacht.
Wir werden weiterhin Haltung zeigen – und wir rufen alle Schwelmer*innen dazu auf, sich nicht täuschen zu lassen: Rechtspopulismus wird nicht harmloser, nur weil er plötzlich Tapas serviert!