Am kommenden Samstag, den 10. Februar, gibt es eine große Demonstration gegen den Kreisparteitag der AfD Ennepe-Ruhr im Haus Ennepetal.
Demo-Treffpunkt: Bahnhof Ennepetal, 10 Uhr.
Treffpunkte für gemeinsame Anreisen:
Witten HBF 09:10 (Abfahrt 09:20)
Hagen HBF 09:20 (Abfahrt 09:34)
Schwelm BF 09:30 (Abfahrt 09:43)
Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
Demokratie ist eine Errungenschaft. Sie ist nicht selbstverständlich und sie ist nicht unverletzlich. Wir müssen sie verteidigen. Daher rufen wir am Samstag, 10. Februar, in Ennepetal zur Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf.
Start ist um 10 Uhr am Bahnhof. Von dort geht es durch die Innenstadt zum Haus Ennepetal. Wir wollen ein sichtbares und hörbares Zeichen für die Menschenwürde, die Freiheit und den Rechtsstaat setzen. Wir treten ein für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt. Wir lehnen Hass und Hetze ab. Wir wenden uns gegen Rassismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen ihre Feinde und unseren Zusammenhalt gegen jeden Versuch der Spaltung.
Im Haus Ennepetal tagt während unserer Demonstration die AfD. Wir wissen nicht, was sie hinter den verschlossenen Türen beraten wird. Doch nach den jüngsten Berichten über die grausamen menschenverachtenden Pläne, die auf nationalsozialistischem Gedankengut gründen, sind wir alarmiert. Wir wollen dazu nicht schweigen, sondern laut unsere gemeinsamen Grundwerte dagegen setzen. Mehrere Rednerinnen und Redner aus unserem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis werden bei der Kundgebung am Haus Ennepetal sprechen. Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Nie wieder! Und nie wieder ist jetzt.
Diesen Aufruf unterstützen:
AG 60 Plus Ennepetal Akkordeonorchester Ennepetal AWO Ennepe-Ruhr Bündnis 90/Die Grünen Ennepetal Bündnis 90/Die Grünen Ennepe-Ruhr CDU Ennepetal CVJM Voerde CVJM Altenvoerde Die LINKE Ennepe-Ruhr Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer Ev. Jugend Ennepetal-Voerde Evangelische Kirchengemeinde Voerde-Altenvoerde Evangelische Kirchengemeinde Milspe-Rüggeberg Fraueninitiative Ennepetal Gemeinnütziger Rentnerverband Ennepetal Jusos Ennepe-Ruhr Jusos Ennepetal Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu Ennepetal Katholische Kirchengemeinde St. Johann Baptist Katholische Propstei St. Marien Kinderschutzbund Ennepetal Kolpingsfamilie Ennepetal-Milspe Kolpingsfamilie Ennepetal-Voerde Kulturgemeinde Ennepetal Kunstraum EN Linke Ennepetal MENTOR – Die LeselernhelferInnen Ennepetal MyCity Ennepetal Schülervertretung Reichenbach-Gymnasium Ennepetal Schülervertretung Sekundarschule Ennepetal SoliFlüchtlingsFonds Ennepetal SPD Ennepetal SPD Ennepe-Ruhr TG Voerde TuS Ennepetal VdK Ennepetal
Von der Antifa bis zur katholischen Kirche standen am 24. Januar alle zusammen friedlich gegen den Faschismus, gegen die AfD. In der Spitze 5.000 Menschen machten vor dem Saalbau deutlich, dass Witten keinen Bock auf die reaktionäre und menschenfeindliche Nazi-Partei hat, die mit nur 100 Personen im Saalbau saß und dort sicherlich keinen Spaß hatte.
Das Kulturforum positionierte sich mit Regenbogenfarben und klaren Botschaften für Menschlichkeit und Demokratie. Diesen inhaltlichen Schwerpunkt setzten auch die Reden von der Bühne. So argumentierten der Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria, eine Vertreterin des Wiesenviertel e.V., die Schülersprecher*nnen des Ruhrgymnasiums und die Klima-Allianz, dass man einer Partei, die Hass, Hetze und Unwahrheiten verbreitet, nur mit einer wachen Zivilgesellschaft begegnen kann. Mehrere Redner*innen betonten, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine langfristige Aufgabe sei und riefen die Menschen dazu auf, sich dauerhaft politisch und im Alltag gegen die sogenannte Alternative zu positionieren und sich in die Demokratie aktiv einzubringen. Das war wahrlich am gestrigen Abend der Fall und so schallte es noch bis 21 Uhr laut über den Platz „Nazis raus“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“.
In der lokalen Berichterstattung wurde verschiedentlich die Frage geäußert, warum Bürgermeister Lars König (CDU) nicht in einer Rede Stellung zum Treiben der AfD im Saalbau bezog. Hierzu möchten wir feststellen, dass die CDU sich im Vorfeld klar und eindeutig von dem Anliegen des aufrufenden Bündnisses distanziert hat. Der Wittener Parteivorsitzende Oberste-Padtberg gab an, die CDU stelle sich gegen jeden Extremismus, egal ob von links oder rechts. Unter den aufrufenden Organisationen befänden sich auch solche, die er als linksextremistisch einschätze. Damit ist klar, dass hier einer Gleichsetzung von links und rechts das Wort geredet wird, zwischen den Menschen vor und im Saalbau seitens der CDU nicht unterschieden wird.
Lars König selbst trieb offenbar angesichts der schieren Menge der Demonstrierenden – immerhin vermutlich die größte Demo die unsere Stadt seit den 1970ern gesehen hat – ein spontaner Stimmungs- und Meinungswechsel um. Er wollte im Widerspruch zu seiner Partei, nun doch zur Menge sprechen. Dies wurde ihm von uns jedoch versagt. Zum einen, weil die Veranstaltung seit langem bekannt war und er sein Interesse wie jeder andere auch im Vorhinein hätte bekunden können, zum anderen aber, und dieser Grund scheint uns nicht unbeträchtlich, weil er in der Vergangenheit nicht gerade durch eine große Distanz zur AfD aufgefallen ist. Im Gegenteil: Anstatt den demokratischen cordon sanitaire gegen die AfD zu unterstützen, scheut sich der Bürgermeister nicht, mit der AfD einen kollegialen Umgang zu pflegen und mit ihren Ratsmitgliedern auch mal ein Bier zu trinken. Sein Verhalten während der Ratssitzungen legt zudem für manche den Verdacht nahe, seine Antipathien gälten eher der Linken, als der blaubraunen Kameradschaftstruppe. Für den demokratischen Widerstand gegen den neuen Autoritarismus brauchen wir aber weder eine orientierungslose CDU noch einen Bürgermeister mit zweifelhaften Sympathien, der sein Fähnchen in den Wind hält.
Wir bedanken uns bei allen, die an unserem Protest ehrenamtlich und voller Leidenschaft mitgewirkt haben: Bei den Bands, der Moderation, der Technik, den Ordner*innen, dem Awarenes-Team, den Demo-Sanis und allen, die auf ihre Weise unterstützt haben. Denn unsere Vielfalt ist unsere Stärke! Dankeschön!
Die Stimmung bei uns ist gut, die vielen Menschen, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, geben uns ordentlich Energie und Hoffnung. Und auch für den 24. Januar erwarten wir eine große solidarische Kundgebung gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik. Mehr als 40 Gruppen, Organisationen und Parteien, sowie hunderte Einzelpersonen, unterstützen unseren Aufruf und mobilisieren fleißig für Mittwoch. Damit alles gut verlaufen kann, hier die wichtigsten Informationen.
Ablauf
Die Kundgebung startet um 17:30 Uhr auf dem Vorplatz des Saalbaus.
Ab 18 Uhr ist Einlass im Saalbau für den „Bürgerdialog“ der AfD. Das ist eine öffentliche Veranstaltung, wo alle teilnehmen können. Die AfD hat nach eigener Aussage einen eigenen Sicherheitsdienst engagiert.
Ab 18:30 Uhr startet die Live-Musik von Foiazoichroiba und Angry Youth Elite. Davor und beim Umbau wird es kurze Redebeiträge geben.
Es wird einen Info-Tisch geben mit Flyern, Plakaten und Aufklebern. Hier gibt es die Möglichkeit, sich zu informieren und auszutauschen.
Awareness & Sicherheit
Wir stehen gemeinsam gegen eine rassistische, queerfeindliche, sexistische, ableistische und antisemitische, faschistische Partei. Es sollte deshalb Konsens sein, dass jede dieser Diskriminierungsformen auf dieser Kundgebung nicht toleriert wird. Wir appellieren an euch, solidarisch miteinander umzugehen, damit jede Person sich in den eigenen Reihen sicher fühlen kann.
In Fällen von Polizeigewalt, achtet auf euch und eure Mitmenschen, besonders auf marginalisierte Gruppen. Als Vorbereitung empfiehlt sich keine Kontaktlinsen zu tragen, lieber eine Brille.
Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet, meldet euch beim Ermittlungsausschuss (EA) (0152 12132168) mit Namen, Geburtsdatum und Festnahmevorwurf. Verweigert die Aussage und unterschreibt nichts. (weiteres: https://rote-hilfe.de/)
Ein klarer Kopf ist wichtig, deshalb achtet auf euren Alkohol- und Drogenkonsum.
Keine Nationalfahnen, keine Parteisymbole/-werbung
Solltet ihr euch unwohl fühlen, Diskriminierung erfahren oder beobachten oder einen Rückzugsort suchen, meldet euch bei dem Awareness Team (zu erkennen an den lila Westen).
Bei Verletzungen oder Ähnlichem könnt ihr euch bei den Demosanis melden.
Für Mittwoch, den 24. Januar 2024, rufen wir ab 17:30 Uhr zum Protest gegen einen sogenannten „Bürgerdialog“ der AfD vor dem Saalbau Witten (Bergerstr. 25) auf!
Infostände, Stammtische, blaue Flyer in tausenden Briefkästen, Sticker im Wiesenviertel und jetzt ein „Bürgerdialog“ im Saalbau. Wir haben die Aktionen und Veranstaltungen, die Hetze und Verlogenheit dieser Partei satt! Wir möchten stattdessen für ein solidarisches Witten ohne Rassismus, Antisemitismus, Misogynie und andere gefährliche menschenfeindliche Ideologien einstehen. Zeigt mit uns zusammen laut und deutlich Euren Widerstand!
Bei der Veranstaltung der Bundestagsfraktion der angeblichen Alternative soll es um „Wohnungsnot, Remigration, Sicherheit“ und „Nord Stream 2“ gehen. Reden hält unter anderem der Bundestagsabgeordnete Roger Beckkamp, der in Halle auf Veranstaltungen der rechtsextremen Identitären Bewegung gemeinsam mit Götz Kubitschek auftrat. Außerdem spricht der ehemalige Offizier und frühere Vorsitzende der NRW-AfD Rüdiger Lucassen, der nicht nur für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei Belgiens warb, sondern auch Atomwaffen für Deutschland fordert. Statt eines Dialogs ist also ein Abend mit hetzerischen Inhalten zu erwarten, wie es für die AfD üblich ist.
Veranstaltungen der AfD haben stets die Grenzen des Sag- und Denkbaren verschoben. Was im Höcke-Jargon „wohltemperierte Grausamkeit“ bei „Remigration“ heißt, meint nichts anderes als gewaltsame Deportation. Dass es sich hierbei nicht um bloße Rhetorik handelt, zeigten unlängst die investigativen Recherchen von Correctiv, die belegen, wie konkret diese Pläne bereits sind. Antworten auf Wohnungsnot, Klimawandel oder Armut wird die sog. AfD nicht geben. Sie verspricht einfache und autoritäre Lösungen für krisenhafte Situationen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Die vermeintlichen Lösungsansätze dieser rechtsextremen Partei sind mehr als irreführend: sie sind offenkundig demokratiefeindlich, verschwörungsideologisch, nationalistisch und zutiefst menschenverachtend.
Es reicht nicht allein, bei Wahlen demokratisch – also nicht die AfD – zu wählen. Auch in der Öffentlichkeit muss der Partei und ihren Anhänger:innen Widerspruch geleistet werden. Kommt also zahlreich und unterstützt unseren Protest! Lasst uns gemeinsam der AfD den Start ins neue Jahr so richtig vermiesen und zeigen, dass in Witten kein Platz für Nazis ist und gleichzeitig einen guten Abend mit lauter Live-Musik von Foiazoichroiba und Angry Your Elite haben.
Den Aufruf unterstützen:
Antifa Witten AWO Ennepe-Ruhr Bündnis 90/Die Grünen Ennepe Ruhr Bündnis 90/Die Grünen Witten Der Paritätische NRW – Kreisgruppe Ennepe-Ruhr-Kreis Die Falken UB Ennepe-Ruhr DGB Kreisverband Ennepe-Ruhr DIE LINKE Ortsverband Witten/Wetter DIE LINKE Kreisverband Ennepe-Ruhr DIE PARTEI Witten DPSG Bommern DPSG Herdecke Ende-Syburg DPSG Volmarstein DPSG Wengern DPSG Wittener Löwen DPSG Witten Buchholz DPSG Sprockhövel DPSG Gevelsberg DPSG Hattingen Mitte Evangelischer Kirchenkreis Hattingen-Witten Feministische Gruppe Witten (FemGrr) Freundeskreis Witten-Kursk Friedensforum Witten Grüne Jugend Witten Gustav-Landauer-Bibliothek Witten Help-Kiosk e.V. Jusos Ennepe-Ruhr Jusos Witten Katholische Kirche im pastoralen Raum Witten Klima-Allianz Witten e.V. MieterInnenverein Witten und Umg. e. V. Parents & Grandparents for Future Witten Piratenfraktion Witten Projekt „Inklusiv kreativ“ Soziokulturelles Zentrum Trotz Allem< SDAJ Witten SPD Ennepe-Ruhr SPD Witten Students for Future Witten Wählergemeinschaft Bürgerforum Witten Wiesenviertel e. V.
Für Mittwoch, den 24.01.2024, rufen wir ab 17:30 Uhr zum Protest gegen einen sogenannten »Bürgerdialog« der AfD vor dem Saalbau Witten (Bergerstr. 25) auf!
Wir haben die Aktionen und Veranstaltungen, die Hetze und Verlogenheit dieser Partei satt! Wir möchten stattdessen für ein solidarisches Witten ohne Rassismus, Antisemitismus, Misogynie und andere gefährliche menschenfeindliche Ideologien einstehen. Zeigt mit uns zusammen laut und deutlich Euren Widerstand!
Es reicht nicht allein, bei Wahlen demokratisch – also nicht die AfD – zu wählen. Auch in der Öffentlichkeit muss der Partei und ihren Anhänger:innen Widerspruch geleistet werden. Kommt also zahlreich und unterstützt unseren Protest! Lasst uns gemeinsam der AfD den Start ins neue Jahr so richtig vermiesen und zeigen, dass in Witten kein Platz für Nazis ist und gleichzeitig einen guten Abend mit lauter Live-Musik haben.
Leider macht sich der bundesweite Rechtsruck auch im Ennepe-Ruhr-Kreis bemerkbar. So steigen auch hier die Umfragewerte der AfD, sie kriegen neue Mitglieder und ihre menschenverachtende Politik sickert immer weiter in den normalen Diskurs.
Das Gute ist: Es gibt ziemlich viele Menschen im EN-Kreis, die darauf keinen Bock haben!
So wollte die AfD am Mittwoch (18.10.) einen Stammtisch in Wetter veranstalten und am Sonntag (22.10.) Flyer verteilen in Ennepetal, Schwelm und Witten, doch das ging ordentlich nach hinten los. In Wetter wurden ihnen die Räume gekündigt und es kamen mehr als 50 Personen auf einer Kundgebung am Bahnhofsplatz zusammen. In Witten war es noch eindeutiger. War von der AfD gar nichts zu sehen, versammelten sich 150 Personen auf dem Rathausplatz. Vielen Dank, dass so viele Leute da waren! Das gibt Kraft für die Zukunft!
Aufruf der Kundgebungen:
Gemeinsam gegen die unsoziale Politik der AfD!
Die AfD befindet sich auf einem beunruhigenden Vormarsch. Dabei macht die AfD rassistische, antisemitische, frauenverachtende, ungerechte Politik. Das ist nichts neues, das wissen wir und das wissen die AfD-Wähler. Eine teils nachvollziehbare Verärgerung über die Ampelregierung wird aufgestachelt durch populistische Berichterstattung und Social-Media. Reale und abstrakte Abstiegsängste und ein Hang zum Autoritären führen dazu, vermeintlichen Halt und Identität in der AfD zu suchen.
Doch wir können den AfD-Wählern sagen:
Statt AfD zu wählen müssen alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam eine bessere Politik machen.
Mit der AfD wird nichts besser. Sie spielt Gruppen gegeneinander aus, vor allem auf Kosten von Geflüchteten. Soziale Schieflagen mit Ausbeutung, zu hohen Mieten und Altersarmut wird die AfD nicht beseitigen. Sie hat keine sozialen Antworten, schon gar nicht auf Krieg, Armut und Klimakatastrophen. Sie bewegt sich zwischen nationalistischen Egoismus, Verdrängung und Leugnung. Das Gefühl nach unten treten zu können, der (kurze) Moment der Erhabenheit über andere, wird am Ende nicht dazu führen, dass es euch besser geht!
Was wir stattdessen brauchen:
Es wird nur besser werden, wenn wir auf Vereinzelung, Egoismus und Konkurrenz mit Solidarität und gegenseitiger Hilfe antworten. Gute Gesundheitsversorgung, ein gut ausgebauter Nahverkehr, Arbeitszeitverkürzungen, bezahlbarer Wohnraum, Senkung der Emissionen und viele weitere Sachen, die im Interesse der Mehrheit sind, können wir nur alle gemeinsam diskutieren und erkämpfen, weil es uns alle betrifft. Also zeigen wir Courage gegen rechts und bieten eine solidarische Alternative.
Rechtsruck und Zukunftsängsten gemeinsam begegnen!
Wollt ihr mit uns geh’n ? Kommenden Montag ruft das Bündnis `Witten gegen Rechts‘ zum sechsten Mal in Folge zur Demonstration für Solidarität und gegen „Querdenken“, rechte Hetze, Verschwörungsmythen, Corona-Verharmloser*innen und Faschismus auf. Es ist inzwischen bekannt und eindeutig klar geworden, dass neben den Maßnahmenkritiker*innen Nazis, AfD-Anhänger*innen neuestens auch Mitglieder der Bürgerlich Konservativen Partei (BKP) mit den Spaziergänger*innen marschieren und deren Demo-Zug anführen.
Die BKP pflegt gute Kontakte zu der Partei „Die RECHTE“. Der Vorsitzende, Bernd Schreyner, ist ehemaliger Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund und war 2020 Oberbürgermeister-Kandidat für „Die RECHTE“ in Dortmund. Der stellvertretende Bundesvorsitzende dieser Partei ist Wittener und schreibt auf seiner Facebook-Seite rassistische Nazi-Slogans wie „Ausländerrückführung statt Integration“.
Die „Spaziergänger*innen“ gehen angeblich für Frieden und Freiheit und auf die Straße. Diese Ziele verlieren offensichtlich immer mehr an Authentizität. Ihr Rechtsdrall ist klar. Rechte Parteien, Nazis und Faschisten stehen NICHT für Frieden und Freiheit! #dashatdiegeschichtegezeigt.
Also kommt Montag wieder zahlreich zum Rathausplatz und seid laut für ein buntes, offenes und solidarisches Miteinander. Gegen jede Form von Rassismus & rechtem Gedankengut!
Das Bündnis „Witten gegen Rechts“ ruft kommenden Montag erneut zur Demonstration auf. Und es wird immer wichtiger, dass DU kommst. Die „Spaziergänger*innen“ in Witten stehen längst nicht mehr für eine friedliche Protestbewegung!
Vielmehr befürworten sie die gefährliche Zusammenarbeit mit eindeutig rechten Strukturen, führen antisemitische Gesprächskulturen in ihren internen Chatgruppen und verbreiten unwahre und zugleich besorgniserregende Verschwörungsideologien.
Inzwischen wird das Stimmungsbild einiger Querdenker*innen immer radikaler: so haben bereits zwei Lokalpolitiker (Mord-) Drohungen erhalten. Wir müssen also weiterhin unsere Innenstadt frei von dieser hetzenden Bewegung halten und ein lautes, klares Zeichen setzen! Also haltet durch, kommt zur Demo, packt alle Freund*innen und Banner ein und bekennt Farbe!
Für kommenden Montag ruft das Bündnis ‚Witten gegen Rechts‘ erneut zur Demonstration gegen Querdenker*innen, Corona-Verharmloser*innen, Verschwörungsideolog*innen, rechtes Gedankengut und Neonazis auf!
Gemeinsamer Start der bewegten Demo ist um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Witten. Vergangenen Montag kamen über 400 Menschen zusammen und haben gemeinsam ein kraftvolles und wichtiges Zeichen für ein Solidarisches Miteinander gesetzt. Wir müssen uns trotzdem weiterhin klar positionieren:
Gegen rechtes und autoritäres Gedankengut!
Gegen jeden Rassismus und Antisemitismus!
Gegen jeden Faschismus!
Gegen Nazis!
Gegen Verschwörungsideologien!
Gegen Cororna-Verharmloser*innen und -Leugner*innen!
Und gegen jede Verharmlosung rechter Tendenzen!
Bringt gerne Banner und Plakate mit und sagt allen Freund*innen und Bekannten Bescheid, sodass wir wieder richtig viele Menschen auf die Straße bekommen!
Am 24. Januar 2022 fand unsere Kundgebung Witten gegen rechte Hetze und Verschwörungsmythen – keine Toleranz für „Querdenken“ statt. Danke an jeden einzelnen der etwa 400 Menschen, die dabei waren! Wir wollen hier einen der Redebeiträge veröffentlichen, der vielen Teilnehmenden besonders gut gefallen hat. Geschrieben und gehalten hat ihn der Wittener Künstler Knut Szmit.
Knut Szmit hält seine Rede
Ich habe bis vor kurzer Zeit nie den Antrieb gehabt, mich laut und öffentlich zu äußern und zu positionieren – die durch meine Arbeit, mein Auftreten und mein Handeln offensichtlich nach Außen getragene Haltung schien mir immer Statement genug. Auch hab ich weder Zeit noch Lust oder irgendeine Notwendigkeit empfunden, irgendjemandem ungefragt meine Meinung mitzuteilen. Aber jetzt hier, an diesem Ort, den meine Freund*innen in jahrelanger Arbeit zu dem Ort gemacht haben, der er ist, einem respektvollen, freien, toleranten und liebevollen Ort; hier an dieser Stelle, an dem Ort wo ich wohne, mein ganzes Leben, hier muss ich jetzt Stellung beziehen und dazu sprechen.
In den vergangenen Wochen ist dieser Ort, sind meine Freund*innen, bin ich und ist das wofür wir versuchen einzustehen und das was uns etwas bedeutet, lächerlich gemacht, beschimpft verunglimpft und angeprangert worden. Dafür, dass wir eine Forderung stellen. Eine Forderung, die für das Leben aller Menschen elementar und nicht diskutierbar sein sollte: Die Forderung nach Solidarität. Und die Forderung einer klaren und strikten Distanzierung von neonazistischem und rassistischem Gedankengut.
Das Virus ist egoistisch genug! Foto: Roland Geisheimer / attenzione
Ich bin traurig, nein, ich bin wütend darüber, wie eine kleine Gruppe versucht, den wichtigsten und dabei schwierigsten Diskurs dieser Tage an sich zu reißen, umzudeuten und zu instrumentalisieren. Wir alle reden, diskutieren und streiten seit mindestens zwei Jahren über diese Pandemie. Und das müssen wir. Wir müssen über das Geschehene reden weil wir sonst damit alleine wären und erstarren müssten vor Angst, vor Wut oder Verzweiflung – Angst, nicht vor Covid allein, auch vor der Ungewissheit, der Unüberschaubarkeit und der Komplexität der Ereignisse.
Diese Pandemie verursacht so gravierende, so beängstigende, so elementare Einschnitte in unserem Leben, in unserer Gesellschaft, dass sie an niemandem von uns spurlos vorübergehen könnten.
Und darum diskutieren und streiten wir miteinander. Gerade hier, gerade an diesem Ort, den wir offen und frei für jeden Menschen, unabhängig von race, Einkommen, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Alter, und Status gestalten wollen. Gemeinsam sind wir seit zwei Jahren auf der Suche. Auf der Suche nach Lösungen oder wenigstens Strategien, mit dem Unbegreiflichen, dem bedrohlichen Unangenehmen – kurz: unserer Angst umgehen zu können.
Als soziale Wesen, als empathische Menschen, tun wir das gemeinsam und mit Verständnis, Achtung und Respekt vor der Meinung und den Sorgen, den Hinter- und Beweggründen unserer Mitmenschen.
Ich habe lange geglaubt, diese Form des Umgangs miteinander, diese Solidarität hätte Allgemeingültigkeit. Und für viele von uns, für Dich und mich, für Euch alle hier – das glaube ich fest – gilt das auch. Und an dieser Stelle könnte ich enden – mich bei Euch bedanken, für Euer Verständnis, Eure Empathie und Solidarität, dafür, dass Ihr meine Ängste annehmt, mir zuhört und mit mir gemeinsam versucht, diese Gespräche zu führen, Gräben zu überwinden und den sozialen Sprengstoff zu entschärfen.
Leider aber ist es nicht so einfach.
Nicht, weil sich die meisten Menschen keine Mühe geben würden, es ist nicht, weil wir persönliche Freiheiten solidarisch hinter das Wohl der Gemeinschaft stellen müssen, weil wir Ängste, Sorgen und Zweifel, verschiedene Meinungen und Ansichten haben. Das Problem ist auch nicht, dass wir uns ständig selbst hinterfragen müssen, achtsam sein wollen, wachsam für die Bedürfnisse und den Raum unserer Mitmenschen –
Nein. Das alles ist anstrengend, aber es gehört dazu, das alles ist wichtig und unabdingbar in einer diversen, toleranten und solidarischen Gesellschaft, wie wir sie uns wünschen und wie wir sie leben und verteidigen.
Nein! Das Problem ist eine kleine Minderheit, für die diese Sichtweise, diese Gesprächs- und Gedankenkultur, diese Ziele nicht – oder zumindest nicht mehr zu gelten scheinen.
Und ich spreche jetzt von einem Teil, einem Teil dieser Bewegung! Eine laute und beängstigende Minderheit die diesen ganzen Diskurs an sich reißt, umdeutet und instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel des Protestes gegen die Pandemie ihr rechtes Gedankengut zu verbreiten. Und an dieser Stelle werde ich traurig und wütend. Und wir sind traurig und wütend.
Denn eigentlich möchten wir auch diesen Menschen das gleiche Verständnis und die gleiche Empathie entgegenbringen, wie wir sie für uns einfordern und wie wir sie mit unserer ganzen, tiefen Überzeugung vertreten – aber wie? Und wofür? Für Querdenker*innen die sich auf der einen Seite mokieren, als „Nazis“ tituliert zu werden – aber auf der anderen Seite problemlos den Schulterschluss mit Nazis vollziehen.
Ein Blick in die Chatgruppen dieser sog. „Querdenker*innen“ genügt, um festzustellen wessen Geistes Kind diese Bewegung ist. Der gesamte Austausch ist in Ton und Inhalt dermaßen gefärbt, dass es gar kein Vertun gibt, dass diese Bewegung weit, weit über ein konservatives Weltbild hinaus, politisch nach rechts verschoben ist.
Eine Gruppierung die nahezu ausschließlich rechtskonservative, neu rechte, rassistische und faschistoide Inhalte miteinander teilt und verbreitet; eine Gruppierung, die sich auf sogenannte Autoritäten wie den Holocaustleugner und selbsternannten „Volkslehrer“ Nicolai Nerling oder Journalisten „ohne Haltung“ wie Boris Reitschuster beruft, die sie befürworten und unterstützen.
Ausschnitt aus der Telegram-Gruppe der Wittener „Querdenker“
Was soll ich denn über diese Menschen sagen, die sich „Patrioten“ nennen, sich ausbitten das Ausländer*innen sich gefälligst zu benehmen haben in „Ihrem“ Deutschland, die mit Kampfbegriffen wie „Heimatschutz“ hausieren gehen und absurdesten Schwachsinn wie „Nationalsozialisten sind keine Nazis!“ proklamieren?
Diffamierung, insbesondere gegenüber linken, liberalen Gruppierungen sowie Einzelpersonen und Einrichtungen, Fake News, Verschwörungsmythen und Nazisprech sind keine Randerscheinungen in dieser Gruppierung – sie sind durchgehender Tenor – sie bilden die gesamte Argumentationsgrundlage dieser sogenannten Querdenker*innen.
Verschwörungsquatsch und Globuli helfen bei Corona nie! Roland Geisheimer / attenzione
„Wir sind die rote Linie“, heißt es da zum Beispiel. Wie ist das gemeint, frage ich mich, wenn sich diese besorgten Bürger*innen darüber echauffieren, das „N-Wort“ nicht mehr laut sagen zu dürfen, dass sie in einer Meinungsdiktatur leben und das die Politiker*innen und wir, ihre sogenannten Gegner*innen, Nazis und Verbrecher sind die eingesperrt oder schlimmeres gehören?
Und wenn dann am Ende dieser Tiraden dann noch lakonisch gefragt wird, ob man darum jetzt Rassist*in sei? Dann kann ich nur antworten ja! Ja verdammt! Das bist Du, das seid Ihr!
Und zwar nicht aus Zufall oder widrigen Umständen, oder des Zeitgeistes wegen, nein, Ihr seid es aus Absicht und Überzeugung! Und diese Menschen vereinnahmen den Protest. Einen Protest der Gott sei dank erlaubt ist. Einen Protest dessen Inhalte ich sicher nicht teile – den ich aber dennoch akzeptiere – aber nicht, wenn er von Nazis, unterwandert, missbraucht und instrumentalisiert wird.
Die Sorge um „die Kinder“, „Diskriminierung und Unterdrückung“, darum, „in der Freiheit beschnitten zu sein“ und in euren „Überzeugungen diffamiert“ – das höre ich von Euch? Was für ein Schlag ins Gesicht aller Derjenigen, die Diskriminierung tagtäglich erfahren müssen! Was für ein Hohn gegenüber jenen, die existenziell leiden, sterben, in dieser Krise! Was für eine Borniertheit gegenüber der Freiheit! Was für eine Missachtung von Solidarität!
Unsere Alternative – Solidarität! Foto: Roland Geisheimer / attenzione
Ja, natürlich haben diese Nazis Angst. Aber bestimmt nicht um die Kinder oder die Meinungsfreiheit. Sie rührt lediglich aus der Angst vor dem Verlust von Privilegien. Ihren Privilegien. Ihren Privilegien als weiße Deutsche. „Wer es gewohnt ist privilegiert zu sein – empfindet Gleichheit als Unterdrückung!“ Das ist es, was sie nicht schlafen lässt.
Aber Eure Freiheit ist nicht mehr wert als die Freiheit der Anderen. Euer sogenannter Kampf ist kein Kampf um die Freiheit – er bleibt eine Verteidigung eurer Privilegien. Ihr seid nicht „die rote Linie“ – ihr habt eine rote Linie überschritten. Ihr könnt so weiter machen, lügen, hetzen und versuchen, euch in die Mitte der Gesellschaft zu wanzen, aber dann müsst Ihr euch gefallen lassen, dass ich Euch Nazis oder mindestens Arschlöcher, egozentrische Arschlöcher nenne. Und ich werde das nicht, nicht mit diesen Menschen, diskutieren. Faschist*innen hören niemals auf Faschist*innen zu sein – man diskutiert nicht mit ihnen, hat die Geschichte gezeigt.
Aber, es gibt immer ein aber, unter den Demonstrant*innen, die sich dort sammeln um ihrem Unmut, ihre berechtigten Sorgen und Ängste zu äußern, befinden sich auch Menschen, die mit Sicherheit nicht dieses Gedankengut teilen. Und das verwirrt mich, insbesondere bei Menschen, die ich persönlich kenne und anders eingeschätzt hätte. Ich höre im persönlichen Gespräch immer wieder Beteuerungen, dass man von Nazis unter den Demonstrant*innen und in der Bewegung nichts wisse und nie welche gesehen habe. Und ich möchte das glauben – aber frage mich wie, wie das sein kann, wo es doch so offensichtlich ist! Und dann wehren sich diese Menschen, verwahren, wehren sich mit ihrem Recht und Ihrer Überzeugung, laut und vehement dagegen, mit Nazis in einen Topf geworfen zu werden. Aber für diese Absolution, für diese Unterscheidung gibt es Bedingungen.
Und darum bitte ich Euch, laut und mit Nachdruck um: Gegenrede! Ich bitte Euch um Protest. Ich verlange Eure Empörung. Und eine klare rote Linie, eine klare rot Linie in der Abgrenzung zu den Faschist*innen! Ich verlange nichts mehr und nichts weniger als Solidarität.
Denn es gibt kein „höheres Ziel“, das den Schulterschluss mit Nazis legitimiert. Nein. Niemals!
