Unter dem Motto „Solidarisch aus der Pandemie“ ruft das Bündnis Ennepe-Ruhr stellt sich quer (ENSSQ) für den 10. Januar um 18 Uhr zu einer Kundgebung am Berliner Platz in Witten auf.
Seit geraumer Zeit finden in verschiedenen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises sogenannte „Spaziergänge“ statt, um gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen sowie eine vermeintliche „Spaltung“ der Gesellschaft zu demonstrieren. Als „Spaziergänge“ werden diese Versammlungen ausgewiesen, um sie nicht offiziell als Demonstration anmelden und entsprechende Hygiene-Maßnahmen nicht einhalten zu müssen. In den Telegram-Gruppen der Demonstrierenden werden krude Verschwörungstheorien und Falschinformationen zum Thema Impfen und den Anti-Corona-Maßnahmen gestreut. Statt eines solidarischen Weges aus der Pandemie, will man dort das Risiko eingehen, dass sich zahlreiche Menschen infizieren und gegebenenfalls schwer erkranken. Die Wittener „Spaziergänge“ erhielten Unterstützung durch die lokale rechtsradikal-neonazistische Szene, etwa den rechtsextremen Politiker Matthias Renkel von der AfD oder aber Dieter Schulz von der NPD. Dieter Schulz trat zuletzt bei dem Trauermarsch für den Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt genannt „SS Siggi“ in Erscheinung.
Eine Veranstaltung, die Verschwörungsideologien verbreitet und Rechtsextreme in ihren Reihen duldet, ist nicht dazu angetan eine – wie auch immer diagnostizierte – „Spaltung“ unserer Gesellschaft zu bekämpfen.
Auch wir haben es satt, dass unser Leben durch die aktuellen Bedingungen einschränkt wird. Auch wir haben es satt, dass das gesellschaftliche Leben stillsteht. Aber uns treibt auch nach wie vor die Sorge um unsere Verwandten, Freunde, um uns selbst und die Menschen in unserer nahen Umgebung. Die Pandemie können wir aber nicht durch egoistisches und selbstsüchtiges Verhalten beenden, indem wir die Gefahr ignorieren und die Hygiene-Maßnahmen nicht einhalten.
Wir sind hingegen davon überzeugt, dass es zur Erlangung eines besseren Lebens einer solidarischen Gesellschaft bedarf!
Was es dazu konkret benötigt? Hier unsere Forderungen.
Gesundheitssystem stärken
Das Gesundheitssystem stößt an seine Grenzen und in einigen Fällen hat es sie bereits überschritten. Das liegt aber nicht nur an der Pandemie. Wenn Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime und andere Einrichtungen auf Gewinnmaximierung getrimmt werden, dann werden Kosten an allen möglichen Ecken gedrückt: am Patientenschlüssel, an der Anzahl von Intensivbetten, an den Löhnen des Pflegepersonals und der Ärzt*innnen. Dieser Zustand ist aber kein Zufall, sondern durch politische Entscheidungen herbeigeführt. Seit Jahrzehnten wird das Gesundheitssystem immer weiter kaputt gespart und durch eine neoliberale Agenda zur Profitorientierung gezwungen. Auf der Strecke bleiben dabei die Beschäftigten und die Patient*innen. Klar ist: Diese offensichtlichen Missstände in der medizinischen Versorgung bestehen nicht erst seit der Pandemie, aber jetzt werden sie besonders sichtbar. Im Sinne aller Betroffenen des Gesundheitssystems brauchen wir jetzt eine 180°-Wende, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen!
Impfpatente freigeben
Die Politik hat sich bisher dagegen entschieden, die Hersteller der Impfstoffe zur Freigabe der Patente zu zwingen. Dadurch können die Pharma-Unternhemen, die die Impfstoffe herstellen in reichen Ländern enorme Gewinne einstreichen, während die Impfkampagnen in ärmeren, weniger lukrativen Teilen der Welt nur langsam vorankommen. Wir fordern daher, dass diese Patente sofort freigegeben und die Produktion für die ganze Welt unterstützt wird, damit sich alle Menschen schneller schützen lassen und keine weiteren Mutationen entstehen können. Die Pandemie ist eine globale Herausforderung!
Gerechte Umverteilung
In aller erster Linie haben in der Pandemie Menschen gelitten, die vorher schon benachteiligt waren. Auf der anderen Seite konnten neben den Impfstoffherstellern und Apotheken viele weitere Akteure in unserer Gesellschaft von den Nöten der Menschen während der Pandemie profitieren und sind reich(er) geworden. Hier können Paketzustellungsunternehmen und Lieferdienste ebenso genannt werden, wie Supermarktketten und Streaming-Dienste. Wenn wir wirklich etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft tun wollen, dann sollten nicht nur diese Reichtümer fair verteilt werden.
Kultur stärken
Ganz besonders gelitten haben in der Pandemie auch die gesamte Kunst- und Kulturbranche sowie personennahe Dienstleistungen und der Einzelhandel. Diese waren von den Maßnahmen zur Kontaktreduzierung stark betroffen, da sie darauf angewiesen sind, Besucher*innen zu empfangen. Es gab Hilfszahlungen, ja, aber diese werden nun überwiegend zurückgefordert. Damit kämpfen weiterhin viele Menschen um ihre Existenz. Das muss ein Ende haben!
Gegen Nazis und Verschwörungsideologien
Nazis wollen nichts gegen eine vermeintliche „Spaltung“ der Gesellschaft unternehmen – ganz im Gegenteil: Sie erklären in nahezu allen Lebensbereichen, wer dazu gehört und wer rausgeworfen werden soll. Auch Verschwörungsideologien tragen nichts zur Einigung der Gesellschaft bei. Sie suchen sich einen Sündenbock und machen diesen verantwortlich für alle möglichen gesellschaftlichen Krisen und Missstände. Das führt zu Vielem, aber hilft uns mit Sicherheit nicht weiter, um die aktuelle Lage zum Guten zu verändern.