Aufruf zur Demonstration
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD am 2. Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, ruft die Kampagne „AfD-Verbot jetzt“ am Sonntag, den 11. Mai, zum bundesweiten Aktionstag auf. Auch das Bündnis Ennepe-Ruhr stellt sich quer (ENSSQ) beteiligt sich mit einer Demonstration in Witten. Start ist um 12 Uhr am Ossietzkyplatz.
Für ENSSQ is klar: Die AfD ist eine rechtsextreme, demokratiegefährdende und menschenverachtende Partei – das zeigten bereits 2388 Beweise des Künstler*innenkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ eindrucksvoll auf. Auch die Wittener AfD bildet hier sicher keine Ausnahme. Sie pflegt enge Kontakte mit dem Dortmunder AfD-Abgeordneten Matthias Helferich, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet und hat Aktive der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, mit der die Partei offiziell einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, aufgenommen. Der Vorsitzende der AfD im Wittener Stadtrat, Matthias Renkel, der nun als Landrat kandidieren will, ist bereits wegen verübter Straftaten gegen politische Mitbewerber rechtskräftig verurteilter Straftäter. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt nur, was längst offensichtlich war.
Doch was bedeutet die Neueinstufung konkret? Zunächst einmal kann niemand mehr sagen, die AfD wäre eine ganz normale Partei, und sie sollte auch von keiner demokratischen Partei so behandelt werden. Sie muss isoliert und ausgegrenzt werden, ihre Propaganda und ihr verharmlosender Anstrich enttarnt werden, ihre Themen dürfen nicht übernommen werden. Beamtenlaufbahnen oder Jobs im öffentlichen Dienst dürfen für Unterstützer*innen dieser Partei keine Option mehr sein.
Doch das reicht nicht. Das Grundgesetz bietet mit dem Parteienverbot ein Mittel zum Schutz unserer Demokratie. Dieses Verbot muss jetzt geprüft werden! Denn entweder mäßigt sich die AfD im Laufe eines solchen Verfahrens – oder sie wird verboten. Beides wäre ein Gewinn!
Es darf nicht länger sein, dass diese Partei die Mittel unserer Demokratie dazu nutzt, diese Demokratie abzuschaffen! Die Demokratie darf nicht länger über die staatliche Parteienfinanzierung ihre eigenen Feinde finanzieren – die AfD gehört nicht an den Tropf, sondern sie gehört verboten!
Die rassistischen Einstellungen von einem Fünftel der Gesellschaft würden bleiben. Um diese zu verändern, braucht es im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung und antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Arbeit. Deshalb gehen wir auf die Straße und stellen uns der AfD und dem Rassismus überall laut entgegen!