Fest der Demokratie – Laute Zivilgesellschaft sagt Nein zur AfD!

Von der Antifa bis zur katholischen Kirche standen am 24. Januar alle zusammen friedlich gegen den Faschismus, gegen die AfD. In der Spitze 5.000 Menschen machten vor dem Saalbau deutlich, dass Witten keinen Bock auf die reaktionäre und menschenfeindliche Nazi-Partei hat, die mit nur 100 Personen im Saalbau saß und dort sicherlich keinen Spaß hatte.

Das Kulturforum positionierte sich mit Regenbogenfarben und klaren Botschaften für Menschlichkeit und Demokratie. Diesen inhaltlichen Schwerpunkt setzten auch die Reden von der Bühne. So argumentierten der Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria, eine Vertreterin des Wiesenviertel e.V., die Schülersprecher*nnen des Ruhrgymnasiums und die Klima-Allianz, dass man einer Partei, die Hass, Hetze und Unwahrheiten verbreitet, nur mit einer wachen Zivilgesellschaft begegnen kann. Mehrere Redner*innen betonten, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine langfristige Aufgabe sei und riefen die Menschen dazu auf, sich dauerhaft politisch und im Alltag gegen die sogenannte Alternative zu positionieren und sich in die Demokratie aktiv einzubringen. Das war wahrlich am gestrigen Abend der Fall und so schallte es noch bis 21 Uhr laut über den Platz „Nazis raus“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“.

 

In der lokalen Berichterstattung wurde verschiedentlich die Frage geäußert, warum Bürgermeister Lars König (CDU) nicht in einer Rede Stellung zum Treiben der AfD im Saalbau bezog. Hierzu möchten wir feststellen, dass die CDU sich im Vorfeld klar und eindeutig von dem Anliegen des aufrufenden Bündnisses distanziert hat. Der Wittener Parteivorsitzende Oberste-Padtberg gab an, die CDU stelle sich gegen jeden Extremismus, egal ob von links oder rechts. Unter den aufrufenden Organisationen befänden sich auch solche, die er als linksextremistisch einschätze. Damit ist klar, dass hier einer Gleichsetzung von links und rechts das Wort geredet wird, zwischen den Menschen vor und im Saalbau seitens der CDU nicht unterschieden wird. 

Lars König selbst trieb offenbar angesichts der schieren Menge der Demonstrierenden – immerhin vermutlich die größte Demo die unsere Stadt seit den 1970ern gesehen hat – ein spontaner Stimmungs- und Meinungswechsel um. Er wollte im Widerspruch zu seiner Partei, nun doch zur Menge sprechen. Dies wurde ihm von uns jedoch versagt. Zum einen, weil die Veranstaltung seit langem bekannt war und er sein Interesse wie jeder andere auch im Vorhinein hätte bekunden können, zum anderen aber, und dieser Grund scheint uns nicht unbeträchtlich, weil er in der Vergangenheit nicht gerade durch eine große Distanz zur AfD aufgefallen ist. Im Gegenteil: Anstatt den demokratischen cordon sanitaire gegen die AfD zu unterstützen, scheut sich der Bürgermeister nicht, mit der AfD einen kollegialen Umgang zu pflegen und mit ihren Ratsmitgliedern auch mal ein Bier zu trinken. Sein Verhalten während der Ratssitzungen legt zudem für manche den Verdacht nahe, seine Antipathien gälten eher der Linken, als der blaubraunen Kameradschaftstruppe. Für den demokratischen Widerstand gegen den neuen Autoritarismus brauchen wir aber weder eine orientierungslose CDU noch einen Bürgermeister mit zweifelhaften Sympathien, der sein Fähnchen in den Wind hält.

Wir bedanken uns bei allen, die an unserem Protest ehrenamtlich und voller Leidenschaft mitgewirkt haben: Bei den Bands, der Moderation, der Technik, den Ordner*innen, dem Awarenes-Team, den Demo-Sanis und allen, die auf ihre Weise unterstützt haben. Denn unsere Vielfalt ist unsere Stärke! Dankeschön!