Wollt ihr mit uns geh’n ? Kommenden Montag ruft das Bündnis `Witten gegen Rechts‘ zum sechsten Mal in Folge zur Demonstration für Solidarität und gegen „Querdenken“, rechte Hetze, Verschwörungsmythen, Corona-Verharmloser*innen und Faschismus auf. Es ist inzwischen bekannt und eindeutig klar geworden, dass neben den Maßnahmenkritiker*innen Nazis, AfD-Anhänger*innen neuestens auch Mitglieder der Bürgerlich Konservativen Partei (BKP) mit den Spaziergänger*innen marschieren und deren Demo-Zug anführen.
Die BKP pflegt gute Kontakte zu der Partei „Die RECHTE“. Der Vorsitzende, Bernd Schreyner, ist ehemaliger Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund und war 2020 Oberbürgermeister-Kandidat für „Die RECHTE“ in Dortmund. Der stellvertretende Bundesvorsitzende dieser Partei ist Wittener und schreibt auf seiner Facebook-Seite rassistische Nazi-Slogans wie „Ausländerrückführung statt Integration“.
Die „Spaziergänger*innen“ gehen angeblich für Frieden und Freiheit und auf die Straße. Diese Ziele verlieren offensichtlich immer mehr an Authentizität. Ihr Rechtsdrall ist klar. Rechte Parteien, Nazis und Faschisten stehen NICHT für Frieden und Freiheit! #dashatdiegeschichtegezeigt.
Also kommt Montag wieder zahlreich zum Rathausplatz und seid laut für ein buntes, offenes und solidarisches Miteinander. Gegen jede Form von Rassismus & rechtem Gedankengut!
Das Bündnis „Witten gegen Rechts“ ruft kommenden Montag erneut zur Demonstration auf. Und es wird immer wichtiger, dass DU kommst. Die „Spaziergänger*innen“ in Witten stehen längst nicht mehr für eine friedliche Protestbewegung!
Vielmehr befürworten sie die gefährliche Zusammenarbeit mit eindeutig rechten Strukturen, führen antisemitische Gesprächskulturen in ihren internen Chatgruppen und verbreiten unwahre und zugleich besorgniserregende Verschwörungsideologien.
Inzwischen wird das Stimmungsbild einiger Querdenker*innen immer radikaler: so haben bereits zwei Lokalpolitiker (Mord-) Drohungen erhalten. Wir müssen also weiterhin unsere Innenstadt frei von dieser hetzenden Bewegung halten und ein lautes, klares Zeichen setzen! Also haltet durch, kommt zur Demo, packt alle Freund*innen und Banner ein und bekennt Farbe!
Für kommenden Montag ruft das Bündnis ‚Witten gegen Rechts‘ erneut zur Demonstration gegen Querdenker*innen, Corona-Verharmloser*innen, Verschwörungsideolog*innen, rechtes Gedankengut und Neonazis auf!
Gemeinsamer Start der bewegten Demo ist um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Witten. Vergangenen Montag kamen über 400 Menschen zusammen und haben gemeinsam ein kraftvolles und wichtiges Zeichen für ein Solidarisches Miteinander gesetzt. Wir müssen uns trotzdem weiterhin klar positionieren:
Gegen rechtes und autoritäres Gedankengut!
Gegen jeden Rassismus und Antisemitismus!
Gegen jeden Faschismus!
Gegen Nazis!
Gegen Verschwörungsideologien!
Gegen Cororna-Verharmloser*innen und -Leugner*innen!
Und gegen jede Verharmlosung rechter Tendenzen!
Bringt gerne Banner und Plakate mit und sagt allen Freund*innen und Bekannten Bescheid, sodass wir wieder richtig viele Menschen auf die Straße bekommen!
Am 24. Januar 2022 fand unsere Kundgebung Witten gegen rechte Hetze und Verschwörungsmythen – keine Toleranz für „Querdenken“ statt. Danke an jeden einzelnen der etwa 400 Menschen, die dabei waren! Wir wollen hier einen der Redebeiträge veröffentlichen, der vielen Teilnehmenden besonders gut gefallen hat. Geschrieben und gehalten hat ihn der Wittener Künstler Knut Szmit.
Knut Szmit hält seine Rede
Ich habe bis vor kurzer Zeit nie den Antrieb gehabt, mich laut und öffentlich zu äußern und zu positionieren – die durch meine Arbeit, mein Auftreten und mein Handeln offensichtlich nach Außen getragene Haltung schien mir immer Statement genug. Auch hab ich weder Zeit noch Lust oder irgendeine Notwendigkeit empfunden, irgendjemandem ungefragt meine Meinung mitzuteilen. Aber jetzt hier, an diesem Ort, den meine Freund*innen in jahrelanger Arbeit zu dem Ort gemacht haben, der er ist, einem respektvollen, freien, toleranten und liebevollen Ort; hier an dieser Stelle, an dem Ort wo ich wohne, mein ganzes Leben, hier muss ich jetzt Stellung beziehen und dazu sprechen.
In den vergangenen Wochen ist dieser Ort, sind meine Freund*innen, bin ich und ist das wofür wir versuchen einzustehen und das was uns etwas bedeutet, lächerlich gemacht, beschimpft verunglimpft und angeprangert worden. Dafür, dass wir eine Forderung stellen. Eine Forderung, die für das Leben aller Menschen elementar und nicht diskutierbar sein sollte: Die Forderung nach Solidarität. Und die Forderung einer klaren und strikten Distanzierung von neonazistischem und rassistischem Gedankengut.
Das Virus ist egoistisch genug! Foto: Roland Geisheimer / attenzione
Ich bin traurig, nein, ich bin wütend darüber, wie eine kleine Gruppe versucht, den wichtigsten und dabei schwierigsten Diskurs dieser Tage an sich zu reißen, umzudeuten und zu instrumentalisieren. Wir alle reden, diskutieren und streiten seit mindestens zwei Jahren über diese Pandemie. Und das müssen wir. Wir müssen über das Geschehene reden weil wir sonst damit alleine wären und erstarren müssten vor Angst, vor Wut oder Verzweiflung – Angst, nicht vor Covid allein, auch vor der Ungewissheit, der Unüberschaubarkeit und der Komplexität der Ereignisse.
Diese Pandemie verursacht so gravierende, so beängstigende, so elementare Einschnitte in unserem Leben, in unserer Gesellschaft, dass sie an niemandem von uns spurlos vorübergehen könnten.
Und darum diskutieren und streiten wir miteinander. Gerade hier, gerade an diesem Ort, den wir offen und frei für jeden Menschen, unabhängig von race, Einkommen, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Alter, und Status gestalten wollen. Gemeinsam sind wir seit zwei Jahren auf der Suche. Auf der Suche nach Lösungen oder wenigstens Strategien, mit dem Unbegreiflichen, dem bedrohlichen Unangenehmen – kurz: unserer Angst umgehen zu können.
Als soziale Wesen, als empathische Menschen, tun wir das gemeinsam und mit Verständnis, Achtung und Respekt vor der Meinung und den Sorgen, den Hinter- und Beweggründen unserer Mitmenschen.
Ich habe lange geglaubt, diese Form des Umgangs miteinander, diese Solidarität hätte Allgemeingültigkeit. Und für viele von uns, für Dich und mich, für Euch alle hier – das glaube ich fest – gilt das auch. Und an dieser Stelle könnte ich enden – mich bei Euch bedanken, für Euer Verständnis, Eure Empathie und Solidarität, dafür, dass Ihr meine Ängste annehmt, mir zuhört und mit mir gemeinsam versucht, diese Gespräche zu führen, Gräben zu überwinden und den sozialen Sprengstoff zu entschärfen.
Leider aber ist es nicht so einfach.
Nicht, weil sich die meisten Menschen keine Mühe geben würden, es ist nicht, weil wir persönliche Freiheiten solidarisch hinter das Wohl der Gemeinschaft stellen müssen, weil wir Ängste, Sorgen und Zweifel, verschiedene Meinungen und Ansichten haben. Das Problem ist auch nicht, dass wir uns ständig selbst hinterfragen müssen, achtsam sein wollen, wachsam für die Bedürfnisse und den Raum unserer Mitmenschen –
Nein. Das alles ist anstrengend, aber es gehört dazu, das alles ist wichtig und unabdingbar in einer diversen, toleranten und solidarischen Gesellschaft, wie wir sie uns wünschen und wie wir sie leben und verteidigen.
Nein! Das Problem ist eine kleine Minderheit, für die diese Sichtweise, diese Gesprächs- und Gedankenkultur, diese Ziele nicht – oder zumindest nicht mehr zu gelten scheinen.
Und ich spreche jetzt von einem Teil, einem Teil dieser Bewegung! Eine laute und beängstigende Minderheit die diesen ganzen Diskurs an sich reißt, umdeutet und instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel des Protestes gegen die Pandemie ihr rechtes Gedankengut zu verbreiten. Und an dieser Stelle werde ich traurig und wütend. Und wir sind traurig und wütend.
Denn eigentlich möchten wir auch diesen Menschen das gleiche Verständnis und die gleiche Empathie entgegenbringen, wie wir sie für uns einfordern und wie wir sie mit unserer ganzen, tiefen Überzeugung vertreten – aber wie? Und wofür? Für Querdenker*innen die sich auf der einen Seite mokieren, als „Nazis“ tituliert zu werden – aber auf der anderen Seite problemlos den Schulterschluss mit Nazis vollziehen.
Ein Blick in die Chatgruppen dieser sog. „Querdenker*innen“ genügt, um festzustellen wessen Geistes Kind diese Bewegung ist. Der gesamte Austausch ist in Ton und Inhalt dermaßen gefärbt, dass es gar kein Vertun gibt, dass diese Bewegung weit, weit über ein konservatives Weltbild hinaus, politisch nach rechts verschoben ist.
Eine Gruppierung die nahezu ausschließlich rechtskonservative, neu rechte, rassistische und faschistoide Inhalte miteinander teilt und verbreitet; eine Gruppierung, die sich auf sogenannte Autoritäten wie den Holocaustleugner und selbsternannten „Volkslehrer“ Nicolai Nerling oder Journalisten „ohne Haltung“ wie Boris Reitschuster beruft, die sie befürworten und unterstützen.
Ausschnitt aus der Telegram-Gruppe der Wittener „Querdenker“
Was soll ich denn über diese Menschen sagen, die sich „Patrioten“ nennen, sich ausbitten das Ausländer*innen sich gefälligst zu benehmen haben in „Ihrem“ Deutschland, die mit Kampfbegriffen wie „Heimatschutz“ hausieren gehen und absurdesten Schwachsinn wie „Nationalsozialisten sind keine Nazis!“ proklamieren?
Diffamierung, insbesondere gegenüber linken, liberalen Gruppierungen sowie Einzelpersonen und Einrichtungen, Fake News, Verschwörungsmythen und Nazisprech sind keine Randerscheinungen in dieser Gruppierung – sie sind durchgehender Tenor – sie bilden die gesamte Argumentationsgrundlage dieser sogenannten Querdenker*innen.
Verschwörungsquatsch und Globuli helfen bei Corona nie! Roland Geisheimer / attenzione
„Wir sind die rote Linie“, heißt es da zum Beispiel. Wie ist das gemeint, frage ich mich, wenn sich diese besorgten Bürger*innen darüber echauffieren, das „N-Wort“ nicht mehr laut sagen zu dürfen, dass sie in einer Meinungsdiktatur leben und das die Politiker*innen und wir, ihre sogenannten Gegner*innen, Nazis und Verbrecher sind die eingesperrt oder schlimmeres gehören?
Und wenn dann am Ende dieser Tiraden dann noch lakonisch gefragt wird, ob man darum jetzt Rassist*in sei? Dann kann ich nur antworten ja! Ja verdammt! Das bist Du, das seid Ihr!
Und zwar nicht aus Zufall oder widrigen Umständen, oder des Zeitgeistes wegen, nein, Ihr seid es aus Absicht und Überzeugung! Und diese Menschen vereinnahmen den Protest. Einen Protest der Gott sei dank erlaubt ist. Einen Protest dessen Inhalte ich sicher nicht teile – den ich aber dennoch akzeptiere – aber nicht, wenn er von Nazis, unterwandert, missbraucht und instrumentalisiert wird.
Die Sorge um „die Kinder“, „Diskriminierung und Unterdrückung“, darum, „in der Freiheit beschnitten zu sein“ und in euren „Überzeugungen diffamiert“ – das höre ich von Euch? Was für ein Schlag ins Gesicht aller Derjenigen, die Diskriminierung tagtäglich erfahren müssen! Was für ein Hohn gegenüber jenen, die existenziell leiden, sterben, in dieser Krise! Was für eine Borniertheit gegenüber der Freiheit! Was für eine Missachtung von Solidarität!
Unsere Alternative – Solidarität! Foto: Roland Geisheimer / attenzione
Ja, natürlich haben diese Nazis Angst. Aber bestimmt nicht um die Kinder oder die Meinungsfreiheit. Sie rührt lediglich aus der Angst vor dem Verlust von Privilegien. Ihren Privilegien. Ihren Privilegien als weiße Deutsche. „Wer es gewohnt ist privilegiert zu sein – empfindet Gleichheit als Unterdrückung!“ Das ist es, was sie nicht schlafen lässt.
Aber Eure Freiheit ist nicht mehr wert als die Freiheit der Anderen. Euer sogenannter Kampf ist kein Kampf um die Freiheit – er bleibt eine Verteidigung eurer Privilegien. Ihr seid nicht „die rote Linie“ – ihr habt eine rote Linie überschritten. Ihr könnt so weiter machen, lügen, hetzen und versuchen, euch in die Mitte der Gesellschaft zu wanzen, aber dann müsst Ihr euch gefallen lassen, dass ich Euch Nazis oder mindestens Arschlöcher, egozentrische Arschlöcher nenne. Und ich werde das nicht, nicht mit diesen Menschen, diskutieren. Faschist*innen hören niemals auf Faschist*innen zu sein – man diskutiert nicht mit ihnen, hat die Geschichte gezeigt.
Aber, es gibt immer ein aber, unter den Demonstrant*innen, die sich dort sammeln um ihrem Unmut, ihre berechtigten Sorgen und Ängste zu äußern, befinden sich auch Menschen, die mit Sicherheit nicht dieses Gedankengut teilen. Und das verwirrt mich, insbesondere bei Menschen, die ich persönlich kenne und anders eingeschätzt hätte. Ich höre im persönlichen Gespräch immer wieder Beteuerungen, dass man von Nazis unter den Demonstrant*innen und in der Bewegung nichts wisse und nie welche gesehen habe. Und ich möchte das glauben – aber frage mich wie, wie das sein kann, wo es doch so offensichtlich ist! Und dann wehren sich diese Menschen, verwahren, wehren sich mit ihrem Recht und Ihrer Überzeugung, laut und vehement dagegen, mit Nazis in einen Topf geworfen zu werden. Aber für diese Absolution, für diese Unterscheidung gibt es Bedingungen.
Und darum bitte ich Euch, laut und mit Nachdruck um: Gegenrede! Ich bitte Euch um Protest. Ich verlange Eure Empörung. Und eine klare rote Linie, eine klare rot Linie in der Abgrenzung zu den Faschist*innen! Ich verlange nichts mehr und nichts weniger als Solidarität.
Denn es gibt kein „höheres Ziel“, das den Schulterschluss mit Nazis legitimiert. Nein. Niemals!
Für den 24.01., 18 Uhr, ruft das Bündnis ‚Witten gegen Rechts‘ zur Demonstration gegen Querdenker*innen, Corona-Verharmloser*innen, Verschwörungsideolog*innen, rechtes Gedankengut und Neonazis auf!
In den letzten Wochen ist klarer geworden, welche Menschen sich auf den Wittener „Spaziergängen“ befinden. Neben Leuten, die kritisch auf staatliche Maßnahmen gegen die Pandemie schauen, sich gegen ungerechte staatliche Repressionen wenden oder völlig zurecht Sorgen haben, finden sich unter ihnen Menschen, die Verschwörungsmythen verbreiten, Leute, die Corona verharmlosen oder leugnen, und AFD-Sympathisant*innen und Neonazis.
Dabei werden rechte, antisemitische und autoritäre Erzählungen und Verschwörungsideologien teilweise übernommen und verbreitet. Rechtsradikale Strukturen, die tagtäglich das Leben anderer bedrohen, und die nichts weniger als die Auslöschung oder Vertreibung derer planen, die nicht in ihr Weltbild passen, werden unterstützt und gestärkt.
Wie so oft bedeutet ein Wegschauen gegenüber rechter Strömungen vorerst keine Nachteile oder Gefahren für die, die wegschauen, sie ist aber immer zerstörerisch für andere; für Schwarze Menschen, Queers, People of Color, Migrant*innen und Trans* Personen, für soziokulturelle und linke Gruppen und für Flüchtende geht von diesem Wegschauen eine unmittelbare Gefahr aus.
Das Verhalten der „Spaziergänger*innen“ wird zudem nicht nur in den Chatgruppen, sondern auch auf der Straße zunehmend feindseliger und aggressiver und linke und liberale Gruppen, Wittener Einzelpersonen und Läden werden offen benannt, diffamiert und eingeschüchtert.
Wir möchten deshalb ein lautes und klares Zeichen setzen:
Gegen rechtes und autoritäres Gedankengut!
Gegen jeden Rassismus und Antisemitismus!
Gegen jeden Faschismus!
Gegen Nazis!
Gegen Verschwörungsideologien!
Gegen Corona-Verharmloser*innen und -Leugner*innen!
Und gegen jede Verharmlosung rechter Tendenzen!
Treffpunkt ist am Montag, 24.1. um 18 Uhr auf dem Rathhausplatz.
Es wird eine bewegte Demo durch die Innenstadt sein. Bringt gerne Banner und Plakate mit und sagt allen Freund*innen und Bekannten Bescheid. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass rechtes Gedankengut in Witten keinen Platz findet!
Aktion von ENSSQ im Rahmen der Aktionen „Solidarisch aus der Pandemie“
Das Bündnis Ennepe-Ruhr stellt sich quer (ENSSQ) ruft zur zweiten Aktion „Solidarisch aus der Pandemie“ am 17. Januar ab 18 Uhr in Witten auf dem Rathausplatz auf.
Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns auf dem Rathausplatz in Witten zu versammeln. Dort möchten wir allen an Corona-Verstorbenen aus Witten gedenken. Dazu zünden wir nach einigen einführenden Worten für jeden Verstorbenen ein Licht an und verweilen dort in stillem Gedenken für etwa eine halbe Stunde. Bitte denkt daran, während der Versammlung Maskenpflicht und Abstandsgebot einzuhalten.
140 Corona-Verstorbene in Witten
Bereits am Montag zuvor haben wir mit über 150 Aktiven auf dem Berliner Platz ein starkes politisches Signal für eine solidarische Coronapolitik gegeben. Friedlich und in angenehmer Atmosphäre haben wir klare Worte gesprochen. Corona ist eine potentiell tödliche Gefahr für alle. Wir müssen diese Pandemie ernst nehmen! Stand 12. Januar waren es bereits 140 Wittenerinnen und Wittener. Menschen, die geliebt wurden und deren Angehörige sie schmerzlich vermissen. Menschen, die Ziele in ihrem Leben hatten und diese gern weiterverfolgt hätten. Menschen, deren Tod zu diesem Zeitpunkt nicht hätte sein müssen!
Gegen die Ausbeutung von Tier und Natur
Die unnachgiebige Ausbeutung der Natur, die Zerstörung der letzten Rückzugsorte für Tiere und Pflanzen bringt uns näher zu Erregern, die wir sonst nie kennengelernt hätten. Die kapitalistische Verwertungslogik, die den Profit aus den letzten noch unberührten Winkeln dieser Welt ziehen will, ist mit dafür verantwortlich, dass neue Erreger von Tieren auf Menschen überspringen. So ein Ereignis gilt auch als wahrscheinlichster Ursprung für die aktuelle Virus-Pandemie.
Wir wollen Solidarität umsetzen.
Statt konsequente Lockdowns mit sozialen Absicherungen durchzuhalten, sollen die Geschäfte überall möglichst ungestört weiterlaufen. Dies bedeutet zu wenig Abstand der Menschen untereinander, zu viele physische Kontakte, überlastete Gesundheitsämter und Krankenhauspersonal. Und es bedeutet, dass Menschen sich mit Corona anstecken und sterben. Für diese Verstorbenen stehen wir zusammen und betrauern ihren Tod und kämpfen zusammen für einen solidarischen Weg aus der Coronakrise und ein Umdenken in unserer Wirtschaftsweise, um weitere Pandemien dieser Art zu verhindern. Wir grenzen uns mit dieser Aktion klar von den Coronaleugnern ab, die sich sonst montags auf dem Rathausplatz treffen.
Wir wollen eine weltweite Solidarität mit allen Menschen. Wir kommen nur gemeinsam aus der Pandemie heraus. Sonst bilden sich irgendwo wieder neue Mutationen, die überall Kranke und Tote zur Folge haben. Ein Baustein der Prävention ist die Freigabe der Impfpatente, um allen Staaten den Zugang zum Impfstoff zu ermöglichen.
Das Bündnis ENSSQ ruft zur zweiten Kundgebung „Solidarisch aus der Pandemie“ am 14. Januar ab 17 Uhr in Schwelm auf. Treffpunkt ist dieses Mal der Vorplatz des Kreishauses. Nach einer Eröffnungskundgebung zieht der Demonstrationszug zum Altmarkt, wo eine Endkundgebung stattfinden wird. Aufgrund der Pandemie herrschen bei der Versammlung Maskenpflicht und Abstandsgebot.
Unsere Solidarität gegen Ignoranz
Am vergangenen Freitag haben sich bereits rund 150 Menschen versammelt. Sie haben ein starkes Zeichen für einen solidarischen Weg aus der Pandemie gesetzt. Sie haben sich deutlich gegen die seit Wochen stattfindenden „Spaziergänge“ positioniert, von denen ausgehend Impfgegnerideologie und andere Verschwörungsideologien verbreitet werden. Die „Spaziergänge“ in Schwelm sind Teil einer deutschlandweiten Bewegung, die kein Problem damit hat, wenn Rechtsextreme in ihren Reihen mitlaufen. Auch in Schwelm liefen bereits bekannte Mitglieder der AfD und Christoph Schmidt (ehemaliges Ratsmitglied in Witten für die rechtsextreme und verfassungsfeindliche Kleinstpartei Pro NRW) mit. Die Zahlen der Verstorbenen werden bei den „Spaziergängen“ verharmlost und ihr Leid ignoriert. Ein solidarischer Weg ist dort nicht gewünscht, sondern einer, der weitere zahlreiche Menschenleben kosten würde. Deswegen werden wir dem keinen Platz geben!
Keinen Platz den Rechten überlassen.
Da sowohl die Pandemie, als auch die Versuche der Rechten, das Thema zu besetzen, wahrscheinlich nicht so schnell zu Ende gehen werden, braucht es weiter eine starke Zivilgesellschaft! Wir setzen uns weiterhin für solidarisches Handeln in der Pandemie ein – mit einer hohen Impfquote und Beachtung des Infektionsschutzes kommen wir schneller und mit weniger Opfern aus ihr heraus!
Es sind Redebeiträge aus verschiedenen beruflichen und gesellschaftlichen Bereichen geplant. Weiterhin soll im Rahmen der Versammlung derer gedacht werden, die in Schwelm lebten und aufgrund einer Corona-Infektion verstorben sind. Wir freuen uns, wenn sich wieder viele Menschen anschließen.
Am Montag, den 10. Januar konnten wir mit über 150 Menschen aus vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bereichen in Witten ein eindrucksvolles Zeichen setzen. Schon um Punkt 18 Uhr war der Berliner Platz in der Innenstadt gut gefüllt. Mit bunt bemalten Plakaten und Transparenten quittierten die Teinehmer*innen die Reden mit lautem Geklatsche und machten ihren Unmut über die „Querdenker*innen“ und die aktuelle Situation deutlich. Dabei standen neben der Forderung nach einer klaren Abgrenzung von Neonazis, auch die Freigabe von Impfpatenten, der Stärkung des Gesundheitssystems, der Unterstützung von Kultur und Gastronomie und der Umverteilung der Corona-Gewinne im Mittelpunkt. Das stieß auf großen Anklang. Durch diesen Erfolg fühlten sich viele Menschen angesprochen und sehen sich motiviert, in Zukunft selbst aktiv zu werden.
Witten zeigt klare Kante!
Sehr erfreulich war auch, dass entlang der Strecke der Corona-Verharmloser dieses Mal mehrere Banner hingen, auf denen Wittener*innen ihre klare ablehnende Haltung zu ihren verschwörungsideologischen und faktenbefreiten Aussagen und Forderungen zum Ausdruck brachten. Wir können also davon ausgehen, dass die „Spaziergänge“ auch in den nächsten Wochen nicht unkommentiert bleiben werden.
Diese waren durchaus mit der Situation überfordert. Rund 30 kamen zu unserer Kundgebung und mussten verbal abgedrängt werden, da sie aggressiv unsere Versammlung stören wollten. Die andere Hälfte ihrer unangemeldeten Demonstration wurde von der Polizei auf der Ruhrstraße gekesselt bevor sie von ihr aufgelöst wurde. Brisant ist, dass wieder rund zehn Neonazis um Dieter Schulz (NPD) bei den „Spaziergänger*innen“ mitgelaufen sind. Solange diese nicht ausgeschlossen werden, besteht für alle Menschen in Witten, die nicht in ihr Weltbild passen, eine reale Gefahr. Wer Neonazis in seinen Reihen duldet, macht sich mitschuldig. Wer das nicht verstehen möchte, dem können wir nicht helfen.
Solidarität statt Konkurrenz
Alle anderen laden wir dazu ein, solidarisch für eine Verbesserung der aktuellen Situation zu protestieren. Bleiben wir laut und kritisch – für Toleranz und gegen Menschenfeindlichkeit – am kommenden Montag um 18 Uhr in Witten und zuvor am Freitag um 17 Uhr in Schwelm (Startpunkt Kreishaus).
Am Freitag den 7. Januar konnten wir rund 150 Menschen gegen die seit Wochen andauernden sogenannten „Spaziergänge“ von Impfskeptiker*innen und Corona-Maßnahmen-Kritiker*innen mobilisieren. Während wir durch die Innenstadt laufen konnten, blieb dem Spaziergang nichts anderes übrig, als auf den unbeleuchteten und mit Autos zugeparkten Wilhelmplatz auszuweichen.
An diesem Abend wurden Falschbehauptungen und Verschwörungsmythen in der Innenstadt keinen Raum geboten, sondern wir konnten einen solidarischen Umgang mit der Pandemie fordern. Dafür haben wir uns vorab fünf Forderungen überlegt, die dafür aus unserer Sicht notwendig sind:
Gegen Nazis und Verschwörungsideologien
Gesundheitssystem stärken
Kultur und Gastronomie unterstützen
Impfpatente freigeben
Gerechte Umverteilung der Pandemiegewinne
Gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit
Diese wurden auf große Plakate in verschiedenen Farben gemalt und symbolisierten, wofür wir als Bündnis und als Demonstration stehen. Das Bündnis Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer besteht aus verschiedenen Gruppen, Initiativen, Parteien und Personen, die über den ganzen Ennepe-Ruhr-Kreis sich gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit positionieren.
Demokratischer Diskurs erwünscht!
Auf Grund unserer politischen Pluralität gibt es innerhalb unseres Bündnisses verschiedene Meinungen und Analysen über unsere Gesellschaft und ihre antidemokratischen Feinde. So kommt es dazu, dass auf unseren Demonstrationen auch Redebeiträge mit unterschiedlichen Standpunkten gehalten werden, die sich (zum Teil) auch widersprechen können. Gerade dies ermöglicht erst einen demokratischen Diskurs, bei dem die Teilnehmer*innen unserer Veranstaltungen sich eine eigene kritische Meinung bilden können. Darüber hinaus freuen wir uns immer sehr, wenn Menschen aktiv werden (möchten) und mit ihren eigenen Ideen unseren Protest kreativ ergänzen wollen und/oder solidarische Tipps und Verbesserungsvorschläge an uns herantragen, denn wir lernen bei jedem Mal dazu.
Ausblick
Da sowohl die Pandemie, als auch die Versuche der Rechten, das Thema zu besetzen, wahrscheinlich nicht so schnell zu Ende gehen werden, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die sich gegen rechts und für einen solidarischen Umgang einsetzen. Bleiben wir laut und kritisch – für Toleranz und gegen Menschenfeindlichkeit – am kommenden Freitag um 17 Uhr.
Unter dem Motto „Solidarisch aus der Pandemie“ ruft das Bündnis Ennepe-Ruhr stellt sich quer (ENSSQ) für den 10. Januar um 18 Uhr zu einer Kundgebung am Berliner Platz in Witten auf.
Seit geraumer Zeit finden in verschiedenen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises sogenannte „Spaziergänge“ statt, um gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen sowie eine vermeintliche „Spaltung“ der Gesellschaft zu demonstrieren. Als „Spaziergänge“ werden diese Versammlungen ausgewiesen, um sie nicht offiziell als Demonstration anmelden und entsprechende Hygiene-Maßnahmen nicht einhalten zu müssen. In den Telegram-Gruppen der Demonstrierenden werden krude Verschwörungstheorien und Falschinformationen zum Thema Impfen und den Anti-Corona-Maßnahmen gestreut. Statt eines solidarischen Weges aus der Pandemie, will man dort das Risiko eingehen, dass sich zahlreiche Menschen infizieren und gegebenenfalls schwer erkranken. Die Wittener „Spaziergänge“ erhielten Unterstützung durch die lokale rechtsradikal-neonazistische Szene, etwa den rechtsextremen Politiker Matthias Renkel von der AfD oder aber Dieter Schulz von der NPD. Dieter Schulz trat zuletzt bei dem Trauermarsch für den Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt genannt „SS Siggi“ in Erscheinung.
Eine Veranstaltung, die Verschwörungsideologien verbreitet und Rechtsextreme in ihren Reihen duldet, ist nicht dazu angetan eine – wie auch immer diagnostizierte – „Spaltung“ unserer Gesellschaft zu bekämpfen.
Auch wir haben es satt, dass unser Leben durch die aktuellen Bedingungen einschränkt wird. Auch wir haben es satt, dass das gesellschaftliche Leben stillsteht. Aber uns treibt auch nach wie vor die Sorge um unsere Verwandten, Freunde, um uns selbst und die Menschen in unserer nahen Umgebung. Die Pandemie können wir aber nicht durch egoistisches und selbstsüchtiges Verhalten beenden, indem wir die Gefahr ignorieren und die Hygiene-Maßnahmen nicht einhalten.
Wir sind hingegen davon überzeugt, dass es zur Erlangung eines besseren Lebens einer solidarischen Gesellschaft bedarf!
Was es dazu konkret benötigt? Hier unsere Forderungen.
Gesundheitssystem stärken
Das Gesundheitssystem stößt an seine Grenzen und in einigen Fällen hat es sie bereits überschritten. Das liegt aber nicht nur an der Pandemie. Wenn Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime und andere Einrichtungen auf Gewinnmaximierung getrimmt werden, dann werden Kosten an allen möglichen Ecken gedrückt: am Patientenschlüssel, an der Anzahl von Intensivbetten, an den Löhnen des Pflegepersonals und der Ärzt*innnen. Dieser Zustand ist aber kein Zufall, sondern durch politische Entscheidungen herbeigeführt. Seit Jahrzehnten wird das Gesundheitssystem immer weiter kaputt gespart und durch eine neoliberale Agenda zur Profitorientierung gezwungen. Auf der Strecke bleiben dabei die Beschäftigten und die Patient*innen. Klar ist: Diese offensichtlichen Missstände in der medizinischen Versorgung bestehen nicht erst seit der Pandemie, aber jetzt werden sie besonders sichtbar. Im Sinne aller Betroffenen des Gesundheitssystems brauchen wir jetzt eine 180°-Wende, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen!
Impfpatente freigeben
Die Politik hat sich bisher dagegen entschieden, die Hersteller der Impfstoffe zur Freigabe der Patente zu zwingen. Dadurch können die Pharma-Unternhemen, die die Impfstoffe herstellen in reichen Ländern enorme Gewinne einstreichen, während die Impfkampagnen in ärmeren, weniger lukrativen Teilen der Welt nur langsam vorankommen. Wir fordern daher, dass diese Patente sofort freigegeben und die Produktion für die ganze Welt unterstützt wird, damit sich alle Menschen schneller schützen lassen und keine weiteren Mutationen entstehen können. Die Pandemie ist eine globale Herausforderung!
Gerechte Umverteilung
In aller erster Linie haben in der Pandemie Menschen gelitten, die vorher schon benachteiligt waren. Auf der anderen Seite konnten neben den Impfstoffherstellern und Apotheken viele weitere Akteure in unserer Gesellschaft von den Nöten der Menschen während der Pandemie profitieren und sind reich(er) geworden. Hier können Paketzustellungsunternehmen und Lieferdienste ebenso genannt werden, wie Supermarktketten und Streaming-Dienste. Wenn wir wirklich etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft tun wollen, dann sollten nicht nur diese Reichtümer fair verteilt werden.
Kultur stärken
Ganz besonders gelitten haben in der Pandemie auch die gesamte Kunst- und Kulturbranche sowie personennahe Dienstleistungen und der Einzelhandel. Diese waren von den Maßnahmen zur Kontaktreduzierung stark betroffen, da sie darauf angewiesen sind, Besucher*innen zu empfangen. Es gab Hilfszahlungen, ja, aber diese werden nun überwiegend zurückgefordert. Damit kämpfen weiterhin viele Menschen um ihre Existenz. Das muss ein Ende haben!
Gegen Nazis und Verschwörungsideologien
Nazis wollen nichts gegen eine vermeintliche „Spaltung“ der Gesellschaft unternehmen – ganz im Gegenteil: Sie erklären in nahezu allen Lebensbereichen, wer dazu gehört und wer rausgeworfen werden soll. Auch Verschwörungsideologien tragen nichts zur Einigung der Gesellschaft bei. Sie suchen sich einen Sündenbock und machen diesen verantwortlich für alle möglichen gesellschaftlichen Krisen und Missstände. Das führt zu Vielem, aber hilft uns mit Sicherheit nicht weiter, um die aktuelle Lage zum Guten zu verändern.
