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Am kommenden Samstag, den 10. Februar, gibt es eine große Demonstration gegen den Kreisparteitag der AfD Ennepe-Ruhr im Haus Ennepetal.

Demo-Treffpunkt: Bahnhof Ennepetal, 10 Uhr.

Treffpunkte für gemeinsame Anreisen:

Witten HBF 09:10 (Abfahrt 09:20)

Hagen HBF 09:20 (Abfahrt 09:34)

Schwelm BF 09:30 (Abfahrt 09:43)

Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Demokratie ist eine Errungenschaft. Sie ist nicht selbstverständlich und sie ist nicht unverletzlich. Wir müssen sie verteidigen. Daher rufen wir am Samstag, 10. Februar, in Ennepetal zur Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf.

Start ist um 10 Uhr am Bahnhof. Von dort geht es durch die Innenstadt zum Haus Ennepetal. Wir wollen ein sichtbares und hörbares Zeichen für die Menschenwürde, die Freiheit und den Rechtsstaat setzen. Wir treten ein für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt. Wir lehnen Hass und Hetze ab. Wir wenden uns gegen Rassismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen ihre Feinde und unseren Zusammenhalt gegen jeden Versuch der Spaltung.

Im Haus Ennepetal tagt während unserer Demonstration die AfD. Wir wissen nicht, was sie hinter den verschlossenen Türen beraten wird. Doch nach den jüngsten Berichten über die grausamen menschenverachtenden Pläne, die auf nationalsozialistischem Gedankengut gründen, sind wir alarmiert. Wir wollen dazu nicht schweigen, sondern laut unsere gemeinsamen Grundwerte dagegen setzen. Mehrere Rednerinnen und Redner aus unserem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis werden bei der Kundgebung am Haus Ennepetal sprechen. Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Nie wieder! Und nie wieder ist jetzt.

Diesen Aufruf unterstützen:

AG 60 Plus Ennepetal
Akkordeonorchester Ennepetal
AWO Ennepe-Ruhr
Bündnis 90/Die Grünen Ennepetal
Bündnis 90/Die Grünen Ennepe-Ruhr
CDU Ennepetal
CVJM Voerde
CVJM Altenvoerde
Die LINKE Ennepe-Ruhr
Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer
Ev. Jugend Ennepetal-Voerde
Evangelische Kirchengemeinde Voerde-Altenvoerde
Evangelische Kirchengemeinde Milspe-Rüggeberg
Fraueninitiative Ennepetal
Gemeinnütziger Rentnerverband Ennepetal
Jusos Ennepe-Ruhr
Jusos Ennepetal
Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu Ennepetal
Katholische Kirchengemeinde St. Johann Baptist
Katholische Propstei St. Marien
Kinderschutzbund Ennepetal
Kolpingsfamilie Ennepetal-Milspe
Kolpingsfamilie Ennepetal-Voerde
Kulturgemeinde Ennepetal
Kunstraum EN
Linke Ennepetal
MENTOR – Die LeselernhelferInnen Ennepetal
MyCity Ennepetal
Schülervertretung Reichenbach-Gymnasium Ennepetal
Schülervertretung Sekundarschule Ennepetal
SoliFlüchtlingsFonds Ennepetal
SPD Ennepetal
SPD Ennepe-Ruhr
TG Voerde
TuS Ennepetal
VdK Ennepetal

Von der Antifa bis zur katholischen Kirche standen am 24. Januar alle zusammen friedlich gegen den Faschismus, gegen die AfD. In der Spitze 5.000 Menschen machten vor dem Saalbau deutlich, dass Witten keinen Bock auf die reaktionäre und menschenfeindliche Nazi-Partei hat, die mit nur 100 Personen im Saalbau saß und dort sicherlich keinen Spaß hatte.

Das Kulturforum positionierte sich mit Regenbogenfarben und klaren Botschaften für Menschlichkeit und Demokratie. Diesen inhaltlichen Schwerpunkt setzten auch die Reden von der Bühne. So argumentierten der Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria, eine Vertreterin des Wiesenviertel e.V., die Schülersprecher*nnen des Ruhrgymnasiums und die Klima-Allianz, dass man einer Partei, die Hass, Hetze und Unwahrheiten verbreitet, nur mit einer wachen Zivilgesellschaft begegnen kann. Mehrere Redner*innen betonten, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine langfristige Aufgabe sei und riefen die Menschen dazu auf, sich dauerhaft politisch und im Alltag gegen die sogenannte Alternative zu positionieren und sich in die Demokratie aktiv einzubringen. Das war wahrlich am gestrigen Abend der Fall und so schallte es noch bis 21 Uhr laut über den Platz „Nazis raus“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“.

 

In der lokalen Berichterstattung wurde verschiedentlich die Frage geäußert, warum Bürgermeister Lars König (CDU) nicht in einer Rede Stellung zum Treiben der AfD im Saalbau bezog. Hierzu möchten wir feststellen, dass die CDU sich im Vorfeld klar und eindeutig von dem Anliegen des aufrufenden Bündnisses distanziert hat. Der Wittener Parteivorsitzende Oberste-Padtberg gab an, die CDU stelle sich gegen jeden Extremismus, egal ob von links oder rechts. Unter den aufrufenden Organisationen befänden sich auch solche, die er als linksextremistisch einschätze. Damit ist klar, dass hier einer Gleichsetzung von links und rechts das Wort geredet wird, zwischen den Menschen vor und im Saalbau seitens der CDU nicht unterschieden wird. 

Lars König selbst trieb offenbar angesichts der schieren Menge der Demonstrierenden – immerhin vermutlich die größte Demo die unsere Stadt seit den 1970ern gesehen hat – ein spontaner Stimmungs- und Meinungswechsel um. Er wollte im Widerspruch zu seiner Partei, nun doch zur Menge sprechen. Dies wurde ihm von uns jedoch versagt. Zum einen, weil die Veranstaltung seit langem bekannt war und er sein Interesse wie jeder andere auch im Vorhinein hätte bekunden können, zum anderen aber, und dieser Grund scheint uns nicht unbeträchtlich, weil er in der Vergangenheit nicht gerade durch eine große Distanz zur AfD aufgefallen ist. Im Gegenteil: Anstatt den demokratischen cordon sanitaire gegen die AfD zu unterstützen, scheut sich der Bürgermeister nicht, mit der AfD einen kollegialen Umgang zu pflegen und mit ihren Ratsmitgliedern auch mal ein Bier zu trinken. Sein Verhalten während der Ratssitzungen legt zudem für manche den Verdacht nahe, seine Antipathien gälten eher der Linken, als der blaubraunen Kameradschaftstruppe. Für den demokratischen Widerstand gegen den neuen Autoritarismus brauchen wir aber weder eine orientierungslose CDU noch einen Bürgermeister mit zweifelhaften Sympathien, der sein Fähnchen in den Wind hält.

Wir bedanken uns bei allen, die an unserem Protest ehrenamtlich und voller Leidenschaft mitgewirkt haben: Bei den Bands, der Moderation, der Technik, den Ordner*innen, dem Awarenes-Team, den Demo-Sanis und allen, die auf ihre Weise unterstützt haben. Denn unsere Vielfalt ist unsere Stärke! Dankeschön!

Die Stimmung bei uns ist gut, die vielen Menschen, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, geben uns ordentlich Energie und Hoffnung. Und auch für den 24. Januar erwarten wir eine große solidarische Kundgebung gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik. Mehr als 40 Gruppen, Organisationen und Parteien, sowie hunderte Einzelpersonen, unterstützen unseren Aufruf und mobilisieren fleißig für Mittwoch. Damit alles gut verlaufen kann, hier die wichtigsten Informationen.

Ablauf

Die Kundgebung startet um 17:30 Uhr auf dem Vorplatz des Saalbaus.

Ab 18 Uhr ist Einlass im Saalbau für den „Bürgerdialog“ der AfD. Das ist eine öffentliche Veranstaltung, wo alle teilnehmen können. Die AfD hat nach eigener Aussage einen eigenen Sicherheitsdienst engagiert.

Ab 18:30 Uhr startet die Live-Musik von Foiazoichroiba und Angry Youth Elite. Davor und beim Umbau wird es kurze Redebeiträge geben.

Es wird einen Info-Tisch geben mit Flyern, Plakaten und Aufklebern. Hier gibt es die Möglichkeit, sich zu informieren und auszutauschen.

Awareness & Sicherheit

• Wir stehen gemeinsam gegen eine rassistische, queerfeindliche, sexistische, ableistische und antisemitische, faschistische Partei. Es sollte deshalb Konsens sein, dass jede dieser Diskriminierungsformen auf dieser Kundgebung nicht toleriert wird. Wir appellieren an euch, solidarisch miteinander umzugehen, damit jede Person sich in den eigenen Reihen sicher fühlen kann.
• In Fällen von Polizeigewalt, achtet auf euch und eure Mitmenschen, besonders auf marginalisierte Gruppen. Als Vorbereitung empfiehlt sich keine Kontaktlinsen zu tragen, lieber eine Brille.
• Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet, meldet euch beim Ermittlungsausschuss (EA) (0152 12132168) mit Namen, Geburtsdatum und Festnahmevorwurf. Verweigert die Aussage und unterschreibt nichts. (weiteres: https://rote-hilfe.de/)
• Ein klarer Kopf ist wichtig, deshalb achtet auf euren Alkohol- und Drogenkonsum.
• Keine Nationalfahnen, keine Parteisymbole/-werbung
• Solltet ihr euch unwohl fühlen, Diskriminierung erfahren oder beobachten oder einen Rückzugsort suchen, meldet euch bei dem Awareness Team (zu erkennen an den lila Westen).
• Bei Verletzungen oder Ähnlichem könnt ihr euch bei den Demosanis melden.
• Wir weisen auf das verschärfte Versammlungs- und Polizeigesetz NRW hin

Gemeinsame Anreisen aus anderen Städten

Bochum HBF (Buddenbergplatz): 16:45 Uhr

Hagen HBF: 16:40 Uhr

Schwelm BF: 17:00 Uhr

Kommt am besten gemeinsam, passt aufeinander auf und seid laut gegen die AfD!

Für Mittwoch, den 24.01.2024, rufen wir ab 17:30 Uhr zum Protest gegen einen sogenannten »Bürgerdialog« der AfD vor dem Saalbau Witten (Bergerstr. 25) auf!

Wir haben die Aktionen und Veranstaltungen, die Hetze und Verlogenheit dieser Partei satt! Wir möchten stattdessen für ein solidarisches Witten ohne Rassismus, Antisemitismus, Misogynie und andere gefährliche menschenfeindliche Ideologien einstehen. Zeigt mit uns zusammen laut und deutlich Euren Widerstand!

Es reicht nicht allein, bei Wahlen demokratisch – also nicht die AfD – zu wählen. Auch in der Öffentlichkeit muss der Partei und ihren Anhänger:innen Widerspruch geleistet werden. Kommt also zahlreich und unterstützt unseren Protest! Lasst uns gemeinsam der AfD den Start ins neue Jahr so richtig vermiesen und zeigen, dass in Witten kein Platz für Nazis ist und gleichzeitig einen guten Abend mit lauter Live-Musik haben.

Leider macht sich der bundesweite Rechtsruck auch im Ennepe-Ruhr-Kreis bemerkbar. So steigen auch hier die Umfragewerte der AfD, sie kriegen neue Mitglieder und ihre menschenverachtende Politik sickert immer weiter in den normalen Diskurs.

Das Gute ist: Es gibt ziemlich viele Menschen im EN-Kreis, die darauf keinen Bock haben!

So wollte die AfD am Mittwoch (18.10.) einen Stammtisch in Wetter veranstalten und am Sonntag (22.10.) Flyer verteilen in Ennepetal, Schwelm und Witten, doch das ging ordentlich nach hinten los. In Wetter wurden ihnen die Räume gekündigt und es kamen mehr als 50 Personen auf einer Kundgebung am Bahnhofsplatz zusammen. In Witten war es noch eindeutiger. War von der AfD gar nichts zu sehen, versammelten sich 150 Personen auf dem Rathausplatz. Vielen Dank, dass so viele Leute da waren! Das gibt Kraft für die Zukunft!

Aufruf der Kundgebungen:

Gemeinsam gegen die unsoziale Politik der AfD!

Die AfD befindet sich auf einem beunruhigenden Vormarsch.
Dabei macht die AfD rassistische, antisemitische, frauenverachtende, ungerechte Politik. Das ist nichts neues, das wissen wir und das wissen die AfD-Wähler. Eine teils nachvollziehbare Verärgerung über die Ampelregierung wird aufgestachelt durch populistische Berichterstattung und Social-Media. Reale und abstrakte Abstiegsängste und ein Hang zum Autoritären führen dazu, vermeintlichen Halt und Identität in der AfD zu suchen.

Doch wir können den AfD-Wählern sagen:

Statt AfD zu wählen müssen alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam eine bessere Politik machen.

Mit der AfD wird nichts besser. Sie spielt Gruppen gegeneinander aus, vor allem auf Kosten von Geflüchteten. Soziale Schieflagen mit Ausbeutung, zu hohen Mieten und Altersarmut wird die AfD nicht beseitigen. Sie hat keine sozialen Antworten, schon gar nicht auf Krieg, Armut und Klimakatastrophen. Sie bewegt sich zwischen nationalistischen Egoismus, Verdrängung und Leugnung. Das Gefühl nach unten treten zu können, der (kurze) Moment der Erhabenheit über andere, wird am Ende nicht dazu führen, dass es euch besser geht!

Was wir stattdessen brauchen:

Es wird nur besser werden, wenn wir auf Vereinzelung, Egoismus und Konkurrenz mit Solidarität und gegenseitiger Hilfe antworten. Gute Gesundheitsversorgung, ein gut ausgebauter Nahverkehr, Arbeitszeitverkürzungen, bezahlbarer Wohnraum, Senkung der Emissionen und viele weitere Sachen, die im Interesse der Mehrheit sind, können wir nur alle gemeinsam diskutieren und erkämpfen, weil es uns alle betrifft. Also zeigen wir Courage gegen rechts und bieten eine solidarische Alternative.

Rechtsruck und Zukunftsängsten gemeinsam begegnen!

Fotos aus Wetter:

Fotos aus Witten: