Noch am 13. April beim Wahlkampfauftakt im Haus Ennepetal erhofften sich die Mitglieder einen „furiosen Wahlkampf“ für die Europawahl. Was mit ca. 400 Teilnehmenden und den geladenen Gästen Guido Reil und Jörg Meuthen, welche für die ersten Plätze der Liste für die Europawahl kandidieren, gar nicht so abwegig erschien, stellte sich doch schnell als Strohfeuer heraus. Ein massives Polizeiaufgebot und die Tatsache, dass die AfD das Gebäude nur privat und ohne Zugang für die Öffentlichkeit anmieten durfte, ermöglichte ihr einen reibungslosen Start. Nichtsdestotrotz war es schön zu sehen, dass selbst in einer Kleinstadt wie Ennepetal kurzfristig 300 bis 400 Leute gegen die AfD demonstrierten [1].
Am 29. April zogen nach einer breiten Mobilisierung 500 Menschen durch die Wittener Innenstadt und demonstrierten anschließend vor dem Saalbau, in dem die AfD einen „Bürgerdialog“ durchführte. Viele Menschen des Gegenprotestes nahmen an der Veranstaltung teil, belegten die Plätze und konfrontierten die AfD mit ihrer Politik.
Das Ergebnis war eindeutig: 500 Menschen standen für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft ein, wohingegen die AfD lediglich 35 Sympathisierende zählen konnte.[2] Danke, Witten!
Inhaltlich konnte die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis nichts zum politischen Diskurs beitragen, außer über Feminismus, Migration und Klimaaktivist*innen zu hetzen. Auch im Stadtbild waren sie kaum wahrnehmbar. Ein paar wenige Infostände in den abgelegensten Kreisstädten und wenige Minuten Redezeit bei zwei Podiumsdiskussionen in Schulen waren die magere Ausbeute. Hinzu kam, dass nach AfD–Angaben 95 % ihrer Wahlplakate im Kreis zerstört wurden. Dies veranlasste die AfD dazu, Piratenpolitikern vorzuwerfen, ihre Plakate abgerissen zu haben. Dies konnte schnell als falsche Behauptung enttarnt werden.[3] Nun steht durch einen Zeugen sogar der Vorwurf im Raum, dass der Sprecher der AfD Ennepe-Ruhr, Matthias Renkel, das Bild eines abgerissenen AfD-Plakates unter einem Piratenplakat gefälscht habe.[4] Der Vorsitzende der Piratenfraktion Witten, Roland Löpke, erstattete daher Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung.[5]
Zusätzlich ist letzte Woche ein Outing aufgetaucht, welches aufzeigt, wie eng die Verstrickungen der AfD Ennepe-Ruhr zu neonazistischen Gruppen ist. Nach diesen Informationen hat der AfD-Kreisverband Ennepe-Ruhr seit einigen Monaten einen extrem rechten Aktivisten und Rassisten in ihrem engsten Parteikreis [6]. Outings werden dazu genutzt, um vor Nazis zu warnen und das direkte Wohnumfeld zu informieren. In dem Outing ist beschrieben wie diese Person sich in den letzten Jahren im extrem rechten Milieu rund um NPD, Die Rechte und der Identitären Bewegung aufgehalten hat. Es scheint, dass sie mit ihren 20 Jahren schon ein sehr gefestigtes rassistisches Weltbild hat und sich ihrem politischen Handeln bewusst ist.
Im Rahmen der Identitären Bewegung war die Person deutschlandweit aktiv. Die Identitären stellen sich als gewaltfrei dar, jedoch zeigen ihre Handlungen etwas anderes. Auch in Witten sind sie bereits in Erscheinung getreten, als sie ein Transparent an der Stadtgalerie aufhängten. Der AfD–Kreisverband bezog sich später auf ihrer Website positiv auf diese Aktion und postete das Bild, welches die IB über ihre Social Media-Kanäle verbreitet hatte.[7]
Dies passt in das Profil der AfD im Ennepe-Ruhr Kreis, die mit menschenverachtenden Aussagen zum Thema Flüchtlinge, Islam und Migration zuletzt mehrfach in Erscheinung getreten ist. Bei ihren Veranstaltungen in Witten und Ennepetal sind Parteimitglieder als Redner eingeladen worden, die dem rechten Flügel der Partei zugeordnet werden können. Auch Postings, in denen die Shoa relativiert wurde oder Homosexualität als krank bezeichnet wird, gehören zur AfD EN.
Sie ist keine konservativ demokratische Partei, sondern reaktionär und durch ihre vielen rechtsextremen Politikerinnen und Politiker protofaschistisch. Der völkische und faschistische Flügel um Björn Höcke dominiert die Partei immer deutlicher. Zu ihren wichtigsten Verbündeten im Kampf um ein abgeschottetes und gespaltenes Europa zählen die Lega Nord in Italien, die Front National in Frankreich sowie die aktuell von Skandalen geprägte FPÖ in Österreich.[10]
Deshalb darf der AfD keine Bühne gegeben werden, sondern sie muss aus allen demokratischen Diskursen ausgeschlossen werden!
